ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ - Funktionäre hinsichtlich

der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten

Im Parlament wurde kürzlich der Vorwurf laut, dass im letzten Gemeinderatswahlkampf in St.

Pölten im Jahr 1995 bzw. 1996 im Auftrag von FPÖ - Funktionären Datenabfragen durch

Exekutivbeamte im Erkennungsdienstlichen Informationssystem getätigt wurden, um

Informationen für die FPÖ darüber zu erhalten, welche und wie viele Bewohner in den St.

Pöltner Gemeindebauten eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen.

Im Zusammenhang mit den Aussagen eines ehemaligen hochrangigen Funktionärs der FP -

Gewerkschaft AUF, die FPÖ erhalte personenbezogene Informationen durch Exekutivbeamte,

ist nun volle Aufklärung gefordert.

Verständlicherweise gibt es in der St. Pöltner Bevölkerung auf Grund der mit diesem Skandal

zusammenhängenden Medienberichterstattung große Beunruhigung.

Damit sind nicht mehr alleine Personen, die auf Grund ihres Berufes in der breiteren

Öffentlichkeit stehen, mögliche Betroffene, sondern auch die Mieter der 1795 St. Pöltner

Gemeindewohnungen und ihre Angehörigen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher in Ergänzung an die bereits eingebrachte

Anfrage an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass es ein Schriftstück des ehemaligen niederösterreichischen

FPÖ - Landesgeschäftsführers Günter Kneidinger geben soll in dem er unter anderem

folgende Behauptungen aufstellt:

a) Bei dem in der News Ausgabe 41 namentlich genannten Ex - FPÖ - Mann, welcher

FPÖ - LAbg. Mayerhofer beschuldigt, sein Strafregister bei einer Sitzung des örtlichen

Kameradschaftsbundes bekanntgegeben zu haben, handelt es sich um den Manker

Christopher Sieder.

FPÖ - LAbg. Mayerhofers Enthüllungen hatten für Sieder seinerzeit fatale

wirtschaftliche und private Folgen.

b) Johann Böck (Polizist in Wien) hatte im letzten GR - Wahlkampf der LH - St. Pölten

Kfz - Daten von Autos rund um einen St. Pöltner Gemeindebau abgefragt. Er handelte

hierbei im Auftrag von FP - NÖ LAbg. Franz Marchart und FPÖ - StR der LH ST.

Pölten Franz Miksch, welche sich damit erhofften, Hinweise betreffend ausländische

Bewohner im Gemeindebau zu bekommen.

2. Ist die von Ihnen eingesetzte Sonderkommission in Besitz des im Punkt 1

beschriebenen Schriftstückes des ehemaligen niederösterreichischen FPÖ -

Landesgeschäftsführer Günter Kneidinger?

3. Ermittelt die Sonderkommission bereits anhand der Informationen des Briefes des

ehemaligen niederösterreichischen FPÖ - Landesgeschäftsführer Günter Kneidinger?