1415/J XXI.GP
Eingelangt am 19. 10. 2000
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger und ihre
Familienangehörigen in Wien
Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen
Funktionärs der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der
angeblichen Weitergabe von „Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die
Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu solch sensiblen Datenbanken auf,
wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im Einzelfall dann ergeben
können.
Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch
sensible Daten über Politiker und ihre Familienangehörigen abgefragt und diese
rechtswidrigerweise - gegen Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht
auszuschließen, dass über politische Funktionsträger auch in den Bundesländern
durch die Freiheitliche Partei eine Datei über deren Gesinnung, Vermögen und
andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit möglicherweise in der
Öffentlichkeit denunzieren zu können.
Dem Wiener Landtag gehört derzeit auch ein Abgeordneter der FPÖ an, der
beruflich weiterhin noch immer seinen Dienst bei der Polizei versieht und über
eine EKIS - Berechtigung verfügt. Es ist dies LAbg. Michael Anton Kreißl
(Polizeibeamter). Es wäre daher zu klären, ob auch dieser FPÖ - Politiker
Abfragen über EKIS durchgeführt oder diese veranlasst hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres eine Anfrage über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf
nachstehende Wiener BezirksvorsteherInnen und ihre StellvertreterInnen bezogen
haben.
Anfrage:
1. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich der
genannten BezirksvorsteherInnen und - stellvertreterInnen
1. Bezirk BV Dr. Richard Schmitz BVStv. KR Franz Grundwalt
BVStv. Georg Fürnkranz
2. Bezirk BV Gerhard Kubik BVStv. Rudolf Kauba
BVStv. Gabriela Gratzer
3. Bezirk BV Erich Hohenberger BVStv. Charlotte Beier
BVStv. Walther Herbich
4. Bezirk BV Susanne
Emmerling
BVStv. Harald Tobola
BVStv. Dir. Karl Timel
5. Bezirk BV Ing. Kurt Wimmer BVStv. Heinrich Koch
BVStv. Eva Engl - Eckhart
6. Bezirk BV Erich Achleitner BVStv. Renate Kaufmann
BVStv. Maria Feichtinger
7. Bezirk BV Dr. Gabriele BVStv. Gregor Draskovits
Zimmermann BVStv. Heribert Steinbauer
8. Bezirk BV Margit Kostal BVStv. Mag. Manfred Kerry
BVStv. Komm.Rat Eduard Waldbauer
9. Bezirk BV Hans Benke BVStv. Siegi Lindenmeyr
BVStv. Dkfm.Dr. Wolfgang Stalitzer
10. Bezirk BV Hermine Mospointner BVStv. Günther Titz
BVStv. Henriette Frank
11. Bezirk BV Franz Haas BVStv. Anita Krieger
BVStv. Paul Stadler
12. Bezirk BV Herbert Hezucky BVStv. Herbert Grillenhofer
BVStv. Ingrid Madejski
13. Bezirk BV D.I. Heinrich BVStv. Reinhard Feistritzer
Gerstbach BVStv. Dorothea Drlik
14. Bezirk BV Jutta Steier BVStv. Robert Pschirer
BVStv. Mag. Oliver Drahosch
15. Bezirk BV Ing. Rolf Huber BVStv. Waltraut Votter
BVStv. Gernot Haider
16. Bezirk BV Ernestine Graßberger BVStv. Karl Ehrlich
BVStv. Ing. Gunther Wolfram
17. Bezirk BV Hans Mentscbik BVStv. Christina Hies
BVStv. Veronika Matiasek
18. Bezirk BV Karl Homole BVStv. Ferdinand Glatzl
BVStv. Mag.Dr. Manfred Schreiber
19. Bezirk BV Adolf Tiller BVStv. Gerald Kopecky
BVStv. Hubert Eder
20. Bezirk BV Karl Lacina BVStv. Elfriede Strobel
BVStv. Herbert Grausam
21. Bezirk BV Ing. Heinz Lehner BVStv. Eleonora Suchacek
BVStv. Johann Kirchner
22. Bezirk BV Franz Karl Effenberg BVStv. Karl Dampier
BVStv. Karl Baron
23. Bezirk BV Manfred Wurm BVStv. Hannelore Stoisic
BVStv. Christine Beer
durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Bezirksvorsteher(in)
und - stellverteter(in))?
2. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen
Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser
Abfragen? Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?
3. Wurden derartige Abfragen von LAbg. Michael Anton Kreißl (FPÖ) bzw. über
seine Dienststelle durchgeführt?
4. Wenn ja, welche BezirksvorsteherInnen und - stellvertreterInnen waren davon
betroffen (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Bezirksvorsteher(in) und -
stellvertreter(in))?
5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?
6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Michael Anton Kreißl - in
Anbetracht dieses Datenskandals - als Exekutivbeamter und seiner gleichzeitigen
Tätigkeit als Abgeordneter zum Wiener Landtag eine politische Unvereinbarkeit?
7. Werden Sie diesem eine Versetzung anbieten, wo
er nur mehr im sogenannten Innendienst tätig ist und daher die EKIS -
Berechtigung nicht mehr benötigt und sie ihm entzogen wird?