ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Publikation PNO - Nachrichten

Mit Schreiben vom 16.10. d. J. haben die Herren Robert Dürr und Michael Gruber mir in

meiner Eigenschaft als Abgeordneter eine Ausgabe der PNO - Nachrichten Nr. 17 vom Jänner

2000 übermittelt.

Ich schließe diese Zeitungsausgabe der Anfrage nicht an, um den Inhalt nicht zu

immunisieren. Sie können jederzeit jedoch von mir diese Ausgabe übermittelt bekommen.

Meiner Überzeugung nach werden Bestimmungen des Verbotsgesetzes, insbesondere § 3h

(Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Druckwerk), aber auch des EGVG durch diese

Publikation verletzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die PNO - Nachrichten bekannt?

2. Ist Ihnen insbesondere die mir zugänglich gemachte Ausgabe Nr. 17 bekannt?

3. Sehen Sie in den Inhalten Verstöße gegen das EGVG?

4. Haben die zuständigen Behörden bisher Verwaltungsstreitverfahren gegen die

Herausgeber der PNO - Nachrichten eingeleitet?

5. Gab es wegen der Veröffentlichung dieser Publikation schon rechtskräftige

Verurteilungen?