1422/J XXI.GP
Eingelangt am: 25. 10. 2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Annemarie Reitsamer
und Genossen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend „Ausgliederung Insolvenzausfallgeldfonds - Schließung des Standortes
Salzburg“
Die Bundesregierung plant - unter dem Begriff ,,Verwaltungsreform" - umfangreiche
Ausgliederungen um sich so immer mehr seiner Verwaltungsaufgaben zu entledigen.
Nach jüngsten Medienberichten soll es im Zuge dieser Ausgliederungen auch zu
Reorganisationen kommen.
In Österreich gibt es derzeit zwölf Geschäftsstellen des Insolvenzausgleichgeldfonds, diese
sollen nun auf vier reduziert werden. Für Salzburg soll das bedeuten, dass dieses Büro (mit 6
Mitarbeitern) geschlossen wird und die Anlaufstelle für die Salzburger dann die
Geschäftsstelle in Linz wird. Davon wären in Salzburg rund 2000 Arbeitnehmer im Jahr
betroffen.
Völlig unakzeptabel wird es allerdings, wenn durch die Schließung des Standortes in Salzburg
und eine Verlagerung nach Linz die Verfahren in diesem Zusammenhang länger dauern
würden. Befürchtungen in diese Richtung wurden bereits von Mitarbeitern des
Insolvenzausgleichgeldfonds geäußert.
Erschwert wird auch der persönliche Kontakt von Betroffenen zum Massenverwalter, Gericht
und zu den im Konkurs befindlichen Firmen. Praktisch unmöglich wird dann eine
regelmäßige persönliche Beratung und Akteneinsicht, da Salzburger die von Insolvenzen
betroffen seien, nicht andauernd nach Linz fahren können.
Eine verzögerte Abwicklung im Insolvenzausgleichgeldfonds würde allerdings auch die
Arbeitgeber hart treffen und im Extremfällen sogar zu einer Verhinderung von
Firmenfortführungen führen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende Anfrage :
1. Sind die Berichte zutreffend, dass im Zuge einer möglichen Ausgliederung bzw.
Reorganisation des Insolvenzausgleichgeldfonds es zu einer Schließung der
Geschäftsstelle Salzburg kommt und wann wird diese erfolgen ?
2. Wenn ja, wird dann die Anlaufstelle des Insolvenzausgleichgeldfonds für Salzburg die
Geschäftsstelle in Linz sein ?
3. Wenn nein, existieren Pläne die Geschäftsstelle des Insolvenzausgleichgeldfonds in
Salzburg zu schließen ?
4. Wenn ja, wann wird dazu eine Entscheidung getroffen ?
5. Wie wollen Sie der Verschlechterung der Situation (s.o.) - welche durch einen Standort
des Insolvenzausgleichgeldfonds in Linz automatisch entsteht - der betroffenen
Salzburger entgegenwirken ?
6. Wenn ja, ihre Begründung dafür ?
7. Wenn nein, weshalb nicht und gibt es von Ihrer Seite Überlegungen von
Gegenmaßnahmen ?
8. Können Sie garantieren, dass es durch eine Schließung der Geschäftsstelle des
Insolvenzausgleichgeldfonds in Salzburg für betroffene Salzburger zu keiner
Verlängerung der Verfahren kommt ?
9. Wird bei einer Reduzierung von zwölf Geschäftsstellen in Österreich auf nur mehr vier
der Personalstand des Insolvenzausgleichgeldfonds gleich bleiben ?
10. Fall es zu einer Verringerung des Personalstandes kommt, wie wollen Sie verhindern dass
es nicht zu einer Verlängerung der Verfahren des Insolvenzausgleichgeldfonds kommt ?