1425/J XXI.GP

Eingelangt am:

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington

gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato - Beitritt Österreichs

Laut ‚Defense News‘ vom 9. Oktober 2000 arbeiten österreichische Beamte

gemeinsam mit dem US - Generalstab eine neue Militärdoktrin für Österreich aus,

deren Name noch unbekannt ist. In diesem Zusammenhang soll am 6. Oktober Brig.

Gen. Mayer vom österreichischen Bundesheer den für die Nato und Europa

zuständigen US - Generalmajor Joseph Garrett getroffen. Mit Jahresende soll die

neue Militärdoktrin für Österreich fertig werden und sich hinsichtlich seiner

strategischen Planung am vierjährigen Kontrollprogramm des Pentagon orientieren.

Nach vierjähriger Probezeit könnte Österreich dann der Nato sofort beitreten. Diese

neue Doktrin soll darüberhinaus das Scharnier zwischen der gerade erst

entstehenden Europäischen Verteidigungsstruktur und der Nato stärken.

In dem Artikel wird weiters berichtet, dass die getroffene Entscheidung für die Black

Hawk - Hubschrauber in diesem Lichte zu sehen war. Auch die

Abfangjägerbeschaffung wird von dieser Kooperation nicht unbeeinflusst bleiben,

weiss ‚Defense News‘. Die USA bieten F 16 oder F 18 von Lockhead Martin

Aeronautic an.

Der österreichische Botschafter in Washington, Peter Moser, wird in diesem Artikel

mit den Worten zitiert: „Das ist eine historische Chance. In Wirklichkeit ist die

Neutralität nicht mehr möglich und der österreichische Isolationismus nicht mehr

länger akzeptabel“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

4. Entspricht der Bericht von ‚Defense News‘ in seinem dargestellten Gehalt auch

     Ihrem Informationsstand?

2. Offensichtlich haben an diesem Vorgang auch Angehörige Ihres Ressorts

     mitgewirkt. Haben diese in Ihrem Auftrag gehandelt?

3. Auf welcher gesetzlichen Basis kann eine neue Militärdoktrin für Österreich

     gemeinsam mit dem US - amerikanischen Generalstab entwickelt werden?

4. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes (598 d.

    Beil. VII GP) heißt es ausdrücklich: „Der Gesetzesbefehl der Vorlage (des

    Neutralitätsgesetzes, Anm.) richtet sich auch an die vollziehende Gewalt und

    insbesondere an die Bundesregierung“.

a. Erachten Sie sich an diesen Gesetzesbefehl weiterhin gebunden?

b. Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch die

     Angehörigen Ihres Ressorts, in ihren Aussagen und Handlungen (z.B.: am 2.

     November beim Besuch des Nato - Generalsekretärs Robertson in Wien, bei der

     Regierungskonferenz in Nizza) hinkünftig diesem Gesetzesbefehl Rechnung

     tragen?