1430/J XXI.GP

Eingelangt am:

ANFRAGE

der Abgeordneten Egghart, Partik - Pablé und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Informationsbeschaffung im Bereich der Exekutive

In der ORF Sendung „Report“ vom 3.10.2000 erklärte der Autor des Buches ich gestehe..“ Josef

Kleindienst wörtlich zur sinngemäßen Frage, wo seine Informationen herstammen: ,, Ich muß dazu

sagen, das Material stammt ja von der Exekutive. Es ist ja nicht verborgen geblieben, daß ich seit

Monaten in Archiven usw. heftigst recherchiere.“

Aus diesem Anlaß stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. In welchen „Archiven usw.“ konnte sich Herr Kleindienst in den letzten Monaten im Bereich der

     Exekutive Informationen beschaffen, obwohl er karenziert war?

2. Wem im Bereich des Innenministeriums ist nicht verborgen geblieben, daß Josef Kleindienst in

     den letzten Monaten heftigst recherchierte?

3. Ist es üblich, daß Privatpersonen im Bereich des Innenministeriums Recherchen anstellen können,

    wenn ja in welchen Bereichen und aus welchen Gründen?

4. Konnte sich Herr Kleindienst auch im Bereich der BPD Wien Informationen beschaffen, wenn ja

     welcher Art?

5. Mit Hilfe welcher Beamte wurde es Herrn Kleindienst ermöglicht, „Archive usw.“ aufzusuchen,

     wer erteilte die diesbezügliche Genehmigung dazu?

6. Wurde diesbezüglich schon eine Untersuchung eingeleitet, wenn nein warum nicht?

7. Wenn ja mit welchem Ergebnis?