1432/J XXI.GP
Eingelangt am:
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Abfragen über Dateien des BMJ hinsichtlich Mitglieder der News -
Chefredaktion“
Am 10. Juni 1999 (APA) kündigte der freiheitliche EU - Abgeordnete und derzeitige
Generalsekretär der FPÖ Mag. Peter Sichrovsky in einer Presseaussendung folgendes an:
„eine Veröffentlichung von „Röntgenbildern“ der beruflichen, wirtschaftlichen und privaten
Verhältnisse der Mitglieder der News - Chefredaktion an. Die im Sinne der Pressefreiheit in
Österreich durchaus übliche Verbreitung von Informationen über Privatpersonen wird in den
nächsten Wochen beginnen und Informationen über folgende Personen in einem noch zu
wählenden Medium der Öffentlichkeit zugänglich machen:
Wolfgang Fellner
Werner Schima
Alfred Worm
Herbert Langsner
Peter Pelinka
Heinz Sichrovsky
Josef Votzi
Uschi Fellner (Ehefrau des Herausgebers)
Walter Pohl
Hans - Henning Scharsach
Kurt Wendl
Die Informationen werden folgende Bereiche beinhalten:
Einkommen der Betroffenen und Ihrer Familienmitglieder
Wirtschaftliche Verhältnisse der Betroffenen und Ihrer Familienmitglieder
Wohnort, Adressen, Auszug aus Grundbücher der Betroffenen und Ihrer Familienmitglieder
Interviews mit Nachbarn, Arbeitskollegen und ev. Ex - Partnern
Verwandtschaftsverhältnisse im Arbeitsbereich und die entsprechenden Einkommen“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende Anfrage:
1. Ist es unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgesetz)
grundsätzlich möglich, ohne Zustimmung der Betroffenen diese oben genannten
Informationen und Daten aus Dateien des BMJ zu erhalten?
2. Wenn ja, wo findet sich jeweils die Rechtsgrundlage und die Voraussetzungen für jede
Abfrage?
3. In welchen Dateien des BMJ befinden sich die vom EU - Abgeordneten der FPÖ Mag.
Peter Sichrovsky angekündigten und in der Anfrage zitierten personenbezogenen
Daten (ersuche um
dateillierte Aufzählung der einzelnen Dateien)?
4. Welche Personen haben jeweils Zugang zu diesen Dateien, wobei ersucht wird,
Personenanzahl und Organisationseinheiten bekannt zu geben?
5. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine Abfrage über eine Datei des BMJ
hinsichtlich der nachfolgend genannten Personen
Wolfgang Fellner
Werner Schima
Alfred Worm
Herbert Langsner
Peter Pelinka
Heinz Sichrovsky
Josef Votzi
Uschi Fellner (Ehefrau des Herausgebers)
Walter Pohl
Hans - Henning Scharsach
Kurt Wendl
durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede gefragte Person und Datum
der Abfrage)?
6. Wurden auch EhepartnerInnen oder Kinder der genannten Personen über eine dieser
Dateien des BMJ abgefragt?
Wenn ja, welche Personen?
7. Welches dienstliches Erfordernis im Sinne des gesetzlichen und erlassmäßigen
Bedingungen zum Zugang zu der jeweiligen Datei des BMJ gab es jeweils bei jeder
dieser Abfragen?
Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?
8. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?