1437/J XXI.GP
Eingelangt am:30.10.2000
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Reheis und Genossen
an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von Postämtern
Seit einigen Monaten wird immer wieder seitens des Postmanagements die Schließung
von Postämtern in Landregionen angekündigt. Dies führt zu einer erheblichen
Verunsicherung sowohl der Bediensteten als auch der von Schließungen betroffenen
Bevölkerung.
Zuletzt war im Tiroler Magazin Echo vom Oktober 2000 in einem Artikel unter dem Titel
„Auf der Abschlußliste" zu lesen, dass bis 2004 in Tirol die Postämter Baumkirchen,
Feichten, Flirsch, Häselgehr, Huben, Lans, Mötz, Nikolsdorf, Patsch, Reith b. Seefeld,
Sellrain, St. Jodok a. Brenner, St. Veit i. Defereggen, Tenfens und Trins geschlossen
werden sollen.
Von der Schliessung bedroht sind nach diesem Artikel die Postämter in Außerviligraten,
Dölsach, Finkenberg, Grins Hintertux, Hopfgarten i. Defereggen, Obsteig, Prägraten
Reith i. Alpbachtal, Rietz, Sautens, Schönberg i. Stubaital, Steeg, Strass, Tösens,
Weerberg und Wildschönau - Auffach.
Das Postgesetz und das Poststrukturgesetz weisen dem zuständigen Bundesminister
nach wie vor eine wichtige Verantwortung für ein funktionierendes Angebot zu. Das
Postgesetz sieht u.a. vor:
„Im Rahmen des Universaldienstes ist vom Betreiber zu gewährleisten, daß den
Kunden ständig Postdienstleistungen flächendeckend zu allgemein erschwinglichen
Preisen und in einer solchen Qualität angeboten werden, daß den Bedünfnissen der
Kunden durch eine entsprechende Dichte an Abhol - und Zugangspunkten sowie durch
die Abhol - und Zustellfrequenz entsprochen wird. Soweit vergleichbare
Voraussetzungen gegeben sind, sind gleiche Leistungen für die Kunden zu
gewährleisten. Bei der Erbringung des Universaldienstes ist auf technische
Entwicklungen sowie auf gesamtwirtschaftliche, regionale und soziale Aspekte sowie auf
die Nachfrage der Kunden Rücksicht zu nehmen.
Der Bundesminister kann nach § 4 Abs. 2 Postgesetz durch Verordnung dieses Angebot
näher bestimmen und er hat nach dem Poststrukturgesetz auch die Möglichkeit und die
Verpflichtung, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post abzugelten.
Wenn in der aktuellen Situation, in der allein in Tirol ganze Regionen von einer
drastischen Verschlechterung der Versorgung bedroht sind, von den gesetzlichen
Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht wird dann muss daraus geschlossen werden,
dass auch die Bundesregierung diese Schließungen will.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende
1. Sind Ihnen die geplanten Postämter - Schliessungspläne bekannt?
2. Wenn ja, enthalten die Ihnen bekannten Pläne die im einleitenden Text
genannten Postämter oder haben Sie andere Informationen darüber bis wann
welche Postämter konkret geschlossen werden sollen und diesfalls: welche
Postämter sind es im Bundesland Tirol?
3. Wenn Sie über keine Informationen in dieser Sache verfügen, werden Sie solche
einholen, um Ihrer Verpflichtung aus dem Postgesetz nachkommen zu können?
4. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt der regionalen
Versorgung ländliche Gebiete?
5. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt. daß gerade
ältere Menschen und ärmere Familien nicht über die Mobilität verfügen, um eine
Verschlechterung des bisherigen Angebotes ausgleichen zu können?
6. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt, daß den
örtlichen Postämtern gerade in kleineren Dörfern auch eine
regionalwirtschaftliche und kulturelle Bedeutung zukommt?
7. Wie Beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Aspekt, daß darunter eine
Reihe von bedeutenden Tourismusorten zu finden sind?
8. Wird der neue Eigentümer der Postsparkasse diese Reduzierung seines
Filialnetzes“ akzeptieren?
9. Werden Sie Ihre politische Verantwortung wahrnehmen und im Falle der
Schließung Ihre Verordnungsermächtigung nützen, um die flächendeckenden
Postdienstleistungen zu gewährleisten?
10. Wenn Nein, werden Sie die Verantwortung für diese eklatante Verschlechterung
des Angebotes übernehmen oder das Management der Post dafür verantwortlich
machen?