ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit

und Generationen

betreffend Neubau des UKH Linz

Das Linzer Unfallkrankenhaus bringt es pro Jahr auf 260 000 „Patientenkontakte“. Mit 43

Patienten wird das UKH heuer einen neuen Rekordwert erreichen. Die rund 580 UKH

Mitarbeiter versorgen pro Tag 100 bis 140 Frischverletzte und bewältigen mehr als 300

Nachbehandlungen pro Tag. Das Spital hat insbesondere in der Versorgung von schwer

verletzten Unfallopfern einen äußerst guten Ruf.

Neubau oder Weiterbestand - diese Frage stellt sich beim UKH nicht. Mit dem Ende der

Neubaupläne würde auch der Bestand des UKH in kurzer Zeit enden. 43 000 Patienten

würden dann in der Luft hängen, denn die Übernahme durch andere Krankenhäuser -

ebenfalls in der momentanen Diskussion immer wieder zu hören - ist alles andere als klar

Schon im vergangenen Jahr kam es etwa in der Unfallabteilung des AKH Linz - immer

wieder als Alternative zum UKH - Neubau genannt - zu Engpässen.

Der Bund, sprich die neue Regierung, spart wie üblich bei den Armen und Kranken.

Da die AUVA aus Beiträgen der Unternehmer finanziert wird und dieser Beitrag von derzeit

1,4% auf 1,2% reduziert werden soll, (Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer) wird

die AUVA in Zukunft erheblich weniger an Einnahmen erzielen.

Der Bau des neuen Unfallkrankenhauses wird daher in Zukunft nicht aus den

Eigenmitteln der AUVA finanzierbar sein.

Weiters soll der AUVA eine Milliarde Schilling an Rücklagen weggenommen werden.

Auch ein Kreditmodell wurde von Ihnen und dem Finanzminister abgelehnt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

A N F R A G E

1. Wie sehen Ihre konkreten Pläne betreffend dem UKH Linz aus? Bekennen Sie

sich zum Neubau des UKH Linz?

Falls nein, warum nicht?

2. Wieviel verliert die AUVA durch die geplante Reduzierung des

Unternehmerbeitrages von 1,4% auf 1,2% und durch die Kürzung der Rücklagen

wirklich?

3. Befürworten Sie als neuer Sozialminister die Kürzung der Rücklagen und die

Beitragssenkung für die Unfallversicherung? Falls ja, warum?

4. Ist für diese Kürzungen (Reduktion des Unternehmerbeitrages, Kürzung der

Rücklagen) ein finanzieller Ausgleich in anderer Form vorgesehen?

Falls ja, in welcher Weise? Falls nein? warum nicht?

5. Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag aus? damit das UKH Linz trotz der finanziellen

Kürzungen gebaut werden kann?

6. Warum ist eine Umsetzung des Projekts im Wege eines

Baukonzessionsmodelles mit der bereits erteilten Genehmigung gemäß §447

ASVG nicht vereinbar und welche weiteren rechtlichen Probleme würden diesem

Modell entgegenstehen?

7. Was soll mit den Mitarbeitern des UKH geschehen, falls der Neubau nicht erfolgt

und das UKH mittelfristig geschlossen werden muß?

8. Wie wollen Sie für die zehntausenden Patienten die bisher im UKH medizinisch

hervorragend versorgt wurden in Zukunft eine qualitativ gleichwertige

Versorgung gewährleisten, wenn die übrigen Spitäler in Linz nicht in der Lage

sind, die zusätzlichen Patientenkontakte zu bewältigen, welche durch die

Schließung des UKH Linz entstehen würden?

9. Welche Synergien der Krankenhäuser AKH und UKH gibt es nach Ihrer Meinung

und wie sollen diese zur Verbesserung des medizinischen Angebotes in Zukunft

am besten genutzt werden?

10. Wie hoch sind tatsächlich die Kosten für den Neubau und den Betrieb des neuen

UKH?