ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Schweitzer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Bespitzelung“ des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer

Vor kurzem hat Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer ein anonymes Kuvert in seinem

Briefkasten vorgefunden, welches eine Zusammenfassung von Daten unter anderem

über den Genannten beinhaltete und den Hinweis, daß dieses Konvolut „jemand“ im

Faxgerät des BGK Oberwart liegen habe lassen.

Diese Infos, welche Mag. Schweitzer sogleich dem Bundesministerium für Inneres

weitergeleitet hat, sind der Beweis dafür, daß er als freiheitlicher Politiker einer

Bespitzelung ausgesetzt war.

Um die ganze Sache endgültig beurteilen zu können, richten die unterfertigten

Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Hat es im Zuge der Briefbombenermittlungen oder sonstiger Ermittlungen (wenn ja,

welcher) auch Erhebungen gegeben, in welche die Person Karl Schweitzer

einbezogen war?

2. Sind in diesem Zusammenhang auch Erhebungen betreffend anderer Personen,

insbesondere betreffend Mitglieder der konfessionellen Mittelschulverbindungen

,,Asciburgia“, ,,Tauriscia“ oder „Marco Germania“, angestellt worden, wenn ja,

welche?

3. Was konkret wurde betreffend die Person Karl Schweitzer erhoben?

4. Zu welchem Zweck wurden Erhebungen gegen Karl Schweitzer angestellt?

5. Wer hatte den Auftrag zu diesen Erhebungen erteilt?

6. Wer war mit den Ermittlungen betraut?

7. Über welchen Zeitraum hinweg wurden die Erhebungen betreffend Karl Schweitzer

geführt?

8. Welche Ergebnisse brachten diese Erhebungen?