1449/J XXI.GP
Eingelangt am:03.11.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Egghart
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend widerrechtliche Abfragen des Steueraktes von Dr. Jörg Haider
Wie den Medien zu entnehmen ist, wurde der Steuerakt von Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider in den vergangenen sechs Jahren rund 500mal abgerufen. Nicht zuletzt war
dieser Akt auch Inhalt einer breit angelegten Medienkampagne und wurde ausgiebig in
bestimmten Medien zitiert.
Diese Vorgänge erfüllen den Verdacht des Amtsmißbrauchs und der Verletzung des
Steuergeheimnisses, insbesondere in Hinblick auf die Weitergabe der Abfragedaten an
die Medien, und bedürfen daher einer genauen Untersuchung.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen folgende
1. Gibt es in Ihrem Ressort Untersuchungen bezüglich möglicher widerrechtlicher
Datenabfragen und Weitergaben dieser Daten an Dritte und wenn ja,
aa) wann und weshalb wurden diese Untersuchungen eingeleitet?
ab) Wie ist der allgemeine Stand der diesbezüglichen Untersuchungen?
ac) Wie ist der Stand der diesbezüglichen Untersuchungen in Bezug auf Abfragen
der Steuerakte von Dr. Jörg Haider?
b) Wenn nein, weshalb nicht bzw. inwieweit können Sie widerrechtliche
Datenabfragen im Finanzbereich ausschließen?
2. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen drohen jenen Beamten, die sich in dieser
Causa schuldhaft verhalten haben?
3. Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen jenen Beamten, die sich in dieser
Causa schuldhaft verhalten haben?
4. Welche Kosten entstanden dem Ressort durch die hohe Anzahl an - offenbar
widerrechtlichen - Abfragen?