145/J XXI.GP
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Österreichischer Bundesjugendring
In der bestehenden Struktur erhält der Österreichische Bundesjugendring vom
Familienministerium die Förderungsmittel für die außerschulische Jugenderziehung.
Den Mitgliederorganisationen steht eine Basisförderung zu. Allerdings wurde eine
Regelung getroffen, die vorsieht, dass neuaufgenommene Organisationen erst dann
finanzielle Mittel erhalten, wenn die Gesamtmittel erhöht werden. Außerdem
entscheidet der Österreichische Bundesjugendring mehrheitlich über die Neuaufnahme
von Mitgliedern. Diese Konstruktion hat zur Folge, dass neue Mitglieder als
Konkurrenten erlebt werden müssen. Je mehr Mitgliederorganisationen es gibt, desto
mehr Ansprüche auf Basisförderung existieren. Die demokratiepolitisch bedenkliche
restriktive Haltung bei Neuaufnahmen dürfte vermutlich auch ökonomische Gründe
haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie folgende
ANFRAGE:
1. Halten Sie eine objektive und auf sachlichen Argumenten begründete
Argumentation bei der Neuaufnahme von Mitgliedern im Bundesjugendring auf
Grund der oben angeführten Konstellation für möglich?
2. Welche Jugendorganisationen sind in den letzten 10 Jahren in den
Österreichischen Bundesjugendring aufgenommen worden?
a) Welche Jugendorganisationen haben in den letzten 10 Jahren (bitte um Angabe
von Jahreszahlen) um Aufnahme ersucht und wurden nicht aufgenommen (Bitte
auch mehrfache
Ablehnungen mit der jeweiligen Jahreszahl anführen.)?
3. Halten Sie das Erfordernis, Mitglieder beim Österreichischen Bundesjugendring
zu sein, um als Jugendorganisation finanzielle Mittel lukrieren zu können, für
angemessen?
4. Welche andere Struktur wäre in diesem Zusammenhang denkbar?
5. Ist Ihnen bekannt, dass neuaufgenommene Jugendorganisationen erst dann
Anspruch auf finanzielle Förderung haben, wenn die Gesamtmittel erhöht
werden?
a) Wenn ja, wie beurteilen Sie diese Situation?
b) Wenn ja, welche Schritte haben Sie unternommen, um diese Situation zu
verändern?
c) Wenn nein, welche Schritte werden Sie unternehmen, um diese unhaltbare
Situation zu verändern?
d) Welche neuaufgenommenen Jugendorganisationen wurden in den letzten 10
Jahren durch die bestehende Praxis von Förderungsmittel ausgeschlossen?