1452/J XXI.GP

Eingelangt am: 09.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Gartlehner und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von Postämtern in der

Region Steyr

Seit einigen Monaten wird immer wieder seitens des Postmanagements die Schließung von

Postämtern in Landregionen angekündigt Dies führt zu einer erheblichen Verunsicherung

sowohl der Bediensteten als auch der von Schließungen betroffenen Bevölkerung.

Das Postgesetz und das Poststrukturgesetz weisen dem zuständigen Bundesminister nach wie

vor eine wichtige Verantwortung für ein funktionierendes Angebot zu. Das Postgesetz sieht

u.a. vor: ..Im Rahmen des Universaldienstes ist vom Betreiber zu gewährleisten, daß den

Kunden ständig Postdienstleistungen flächendeckend zu allgemein erschwinglichen Preisen

und in einer solchen Qualität angeboten werden. daß den Bedürfnissen der Kunden durch eine

entsprechende Dichte an Abhol -  und Zugangspunkten sowie durch die Abhol -  und

Zustellfrequenz entsprochen wird. Soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind, sind

gleiche Leistungen für die Kunden zu gewährleisten. Bei der Erbringung des

Universaldienstes ist auf technische Entwicklungen sowie auf gesamtwirtschaftliche,

regionale und soziale Aspekte sowie auf die Nachfrage der Kunden Rücksicht zu nehmen."

Der Bundesminister kann nach § 4 Abs. 2 Postgesetz durch Verordnung dieses Angebot näher

bestimmen und er hat nach dem Poststrukturgesetz auch die Möglichkeit und die

Verpflichtung, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post abzugelten.

Wenn in der aktuellen Situation, im gesamten Bundesgebiet ganze Regionen von einer

drastischen Verschlechterung der Versorgung bedroht sind, von den gesetzlichen

Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht wird dann muss daraus geschlossen werden, dass

auch die Bundesregierung diese Schließungen will.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1) Sind Ihnen die geplanten Schliessungspläne für Postämter in den ländlichen Regionen

     Österreichs bekannt ?

2) Wenn ja, enthalten die Ihnen bekannten Pläne Postämter in den Bezirken Steyr - Stadt.

      Steyr - Land und Kirchdorf/Krems oder haben Sie andere Informationen darüber, bis

      wann welche Postämter konkret geschlossen werden sollen?

3) Wenn Sie über keine Informationen in dieser Sache verfügen, werden Sie solche

     einholen, um Ihrer Verpflichtung aus dem Postgesetz nachkommen zu können?

4) Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt der regionalen

     Versorgung ländlicher Gebiete?

5) Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt, daß gerade ältere

     Menschen und ärmere Familien nicht über die Mobilität verfügen, um eine

     Verschlechterung des bisherigen Angebotes ausgleichen zu können?

6) Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt, daß den örtlichen

     Postämtern gerade in kleineren Dörfern auch eine regionalwirtschaftliche und

     kulturelle Bedeutung zukommt?

7) Wie Beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Aspekt der Versorgung mit

     Postdiensten in Tourismusregionen?

8) Wird der neue Eigentümer der Postsparkasse diese Reduzierung seines „Filialnetzes"

     akzeptieren?

9) Werden Sie Ihre politische Verantwortung wahrnehmen und im Falle der Schließung

     Ihre Verordnungsermächtigung nützen, um die flächendeckende Postdienstleistungen

     zu gewährleisten?

10) Wenn Nein, werden Sie die Verantwortung für diese eklatante Verschlechterung des

       Angebotes übernehmen oder das Management der Post dafür verantwortlich machen?