ANFRAGE

der Abgeordneten Sophie Bauer

und GenossenInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend beabsichtigte Schließung des Kraftwerk Voitsberg III der Verbundgesellschaft

sowie das Vertragsverhältnis mit der Graz - Köflach - Bergbau

Seit Monaten ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Anerkennung des

Kalorischen Kraftwerks Votisberg III als "stranded investment" ausständig. Von Seiten des

Verbundvorstandes wurde nun vor einigen Wochen angekündigt, aufgrund der teureren

Stromproduktion das Kraftwerk stilllegen zu wollen. In diesem Fall ist auch der heimische

Braunkohlenbergbau gefährdet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang aus tiefer Besorgnis an

den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Unterstützen Sie als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Intention des

Vorstands der Verbundgesellschaft, das Kalorische Kraftwerk Voitsberg III zu

schließen?

2. Bereits vor Monaten wurde das Kraftwerk Voitsberg III als stranded investment in

Brüssel angemeldet?

Wann wird endlich eine Entscheidung in Brüssel getroffen werden?

3. Was unternehmen Sie als Bundesminister damit diese Entscheidung beschleunigt wird?

4. Sind Sie sich darüber bewußt, dass bei vorzeitiger Schließung des Bergbaus im Raum

Köflach die Arbeitslosigkeit massiv zunehmen würde?

Wie können Sie als Vertreter der Steiermark in der Bundesregierung dieses gutheißen?