1458/J XXI.GP
Eingelangt am:14.11.2000
der Abgeordneten Lackner
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in
Vorarlberg
Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs
der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von
„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu
solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im
Einzelfall dann ergeben können.
Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible
Daten über Politiker und ihre Familienangehörigen abgefragt und diese rechtswidrigerweise -
gegen Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über
politische Funktionsträger auch in den Bundesländern durch die Freiheitliche Partei eine
Datei über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese
damit möglicherweise in der Öffentlichkeit denunzieren zu können.
Dem Bundesrat gehört derzeit auch ein Vorarlberger Gendarmeriebeamter an, der beruflich
weiterhin noch immer seinen Dienst bei der Gendarmerie versieht und über eine EKIS -
Berechtigung verfügt. Es ist dies BR Christoph Hagen von der FPÖ. Es wäre daher zu klären,
ob auch dieser FPÖ - Politiker Abfragen über EKIS durchgeführt oder diese veranlasst hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine
Anfrage über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf nachstehende (ehemalige)
Vorarlberger Landespolitiker bezogen haben.
Anfrage:
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich der genannten
(ehemaligen) Landtagsabgeordneten
Alge, Ing. Dietmar
Amann, Ing. Fritz
Batlogg, DI Helmut
Beck, DI Manfred
Benzer, Silvia
Bereuter, Irene
Concin, Dr. Adolf
Dörler, Manfred
Egger, Dieter
Fend, Otto
Flinspach, Brigitte
Fritz, Ernst
Fußenegger, Angelika
Gasser, Dipl.Vw. Siegfried
Gau, Walter
Häfele, Dr. Arnulf
Hagen, Ernst
Halder, Gebhard
Hofer, Mag. Albert
Holzer, Otmar
Hörl, Mag. Christian
Karg, Werner
Kasseroler, Florian
Keckeis, Dr. Günther
Kohler, Hans
Kornexl, Dr. Walter
Ladurner, Oliver
Lampert, Günter
Lederhos, Marion
Lingg, Walter
Mandak, Sabine
Mayer, Elmar
Mennel, Dr. Bernadette
Neyer, Mag. Siegfried
Nußbaumer, Dr. Gabriele
Polanec, Marisa
Rauch, Johannes
Reis, Monika
Sader, Dr. Elke
Schmid, Dr. Greti
Schröckenfuchs, Gottfried
Schuler, Dr. Fritz
Simma, Kaspanaze
Sprenger, Liv
Strohmaier, Werner
Sulzer, Inge
Türtscher, Josef
Wieser, Hildtraud
Winder, Christoph
Zechner, Dr. Gerhard
Zimmermann, Helmut
durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
2. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen
Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser Abfragen?
Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?
3. Wurden derartige Abfragen von BR Christoph Hagen (FPÖ) bzw. über seine
Dienststelle durchgeführt?
4. Wenn ja, welche (ehemaligen) Landtagsabgeordneten waren davon betroffen (ersuche
um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?
6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Christoph Hagen - in Anbetracht dieses
Datenskandals - als Exekutivbeamter und seiner gleichzeitigen Tätigkeit als Bundesrat
zum Vorarlberger Landtag
eine politische Unvereinbarkeit?
7. Werden Sie diesem eine Versetzung anbieten, wo Christoph Hagen nur mehr im
sogenannten Innendienst tatig ist und daher die EKIS - Berechtigung nicht mehr benötigt
und sie ihm entzogen wird?