146/J XXI.GP

Anfrage der Abgeordneten Posch und Genossen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen

Die Verhältnisse in vielen Gefängnissen der Türkei geben Anlaß zur Sorge.

Diverse Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von Übergriffen

auf Häftlinge und von Todesfällen in Gefängnissen. So soll es am 26. September

1999 im Uluncular - Gefängnis (Ankara) ein Massaker gegeben haben, bei dem

zehn politische Gefangene getötet wurden.

Häufig sind die Zellen völlig überbelegt, was unter anderem auch katastrophale

hygienische Verhältnisse zur Folge hat. So wurde berichtet, daß in einer für 40

Personen konzipierten Zelle bis zu 120 Gefangene gehalten werden. Andrerseits

werden immer mehr Häftlinge in Isolationshaft gehalten.

Das Besuchsrecht von Rechtsanwälten oder Familienangehörigen wird des

öfteren nicht gewährleistet.

All diese Vorkommnisse sind sehr beunruhigend.

Da sich die Türkei um einen EU - Beitritt bemüht, wäre es besonders wichtig, daß

die Menschenrechte in türkischen Gefängnissen nicht länger mit Füßen getreten

werden, da ein EU - Beitritt der Türkei insbesondere unter dem Aspekt der

Verhängung der Todesstrafe wohl nur schwer vorstellbar ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wieviele nicht auf natürliche Ursachen zurückgehende Todesfälle in

    türkischen Gefängnissen sind Ihnen aus dem Zeitraum von 1.1.1998 bis

    1.12.1999 bekannt?

2) Wieviele dieser Todesfälle sind auf Gewaltanwendung seitens des

     Gefängnispersonals zurückzuführen?

3) Wieviele politische Gefangene sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen ein?

4) Welche Aktivitäten setzen Sie, um eine Verbesserung der Haftbedingungen

     für Häftlinge in der Türkei zu erreichen?

5) Werden Sie bei allfälligen EU - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die

     Menschenrechtslage in der Türkei zur Sprache bringen?

6) Werden Sie bei allfälligen EU - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine

     Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen reklamieren?

7) Planen Sie im Verbund der EU gemeinsames Vorgehen zu einer

    Verbesserung der Menschenrechtslage der Türkei im allgemeinen und zu

     einer Verbesserung der Verhältnisse in den dortigen Gefängnissen im

     speziellen?