1474/J XXI.GP
Eingelangt am:14.11.2000
der Abgeordneten Kogler, Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verschwendung von Bundes - und Landesmitteln durch geplante
großräumige Aus - und Neubauten im Verlauf der B 67 und weiterer Straßen im
Raum Wildon - Weitendorf - Stocking
Das Land Steiermark führt seit einigen Jahren unter dem Arbeitstitel
"Verkehrsberuhigung“ Planungsarbeiten für einen großzügigen Um - und Ausbau des
Bundes - und Landesstraßensystems im Raum Wildon - Weitendorf - Stocking
durch.
Diese Arbeiten und die daraus entstandenen Dokumente sind von gravierenden
Mängeln gekennzeichnet. Unter anderem lassen sie die nachvollziehbare
Abgrenzung und Darstellung der Problemstellung und eine einigermaßen
ausreichende verkehrsplanerische Qualität vermissen. Ohne die gegebene
Verteilung des Verkehrsaufkommens im Hinblick auf lokale, regionale und
überregionale Bedingtheit zu berücksichtigen und ohne mögliche Lösungsbeiträge
anderer Verkehrsträger überhaupt bearbeitet zu haben, wurden nach umfangreichen
Studien jeweils umfangreiche Straßenbauprojektbündel als Lösung der -
undefinierten - Probleme präsentiert. Die im Rahmen der Forderung nach einem
verkehrsträgerübergreifenden regionalen Verkehrskonzept deutlich artikulierten
Anliegen der lokalen und regionalen Entscheidungsträger blieben dabei bisher
ebenfalls weitestgehend unberücksichtigt.
Das damals zuständige Wirtschaftsministerium war noch Ende 1993 der Ansicht,
daß Handlungsbedarf nicht im Bundesstraßennetz, sondern im Landesstraßennetz
östlich von Wildon bestünde. Mit der nun vom Land Steiermark verfolgten Strategie
wird auf Schaffen eines Sachzwangs hingearbeitet, demzufolge der Bund nach
ersten baulichen Maßnahmen im Landesstraßennetz genötigt wäre, im Verlauf der B
67 ein kostspieliges Tunnelprojekt durch den Wildoner Schloßberg zu realisieren.
Zudem ist im Verlauf der bisherigen Planungsarbeiten jede Prüfung
kostengünstigerer Lösungsmöglichkeiten etwa im Bereich anderer Verkehrsträger
wie Bahn, Bus, Rad, Zufußgehen oder Kombinationen derselben unterblieben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Problemstellung liegt den auch die B 67 im Raum Wildon umfassenden
Straßenbauplanungen zugrunde?
2. Ist die 1993 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten dem
Amt der Steiermärkischen Landesregierung gegenüber getroffene Einschätzung,
nach der kein primärer Handlungsbedarf im Bundestraßennetz im Raum Wildon
bestehe, nach wie vor aufrecht? Wenn nein, welche geänderten Grundlagen liegen
der geänderten Einschätzung zugrunde?
3. In welcher Weise wurden die von der steirischen Landesbaudirektion
durchgeführten Planungen mit den Planungen auf Bundesebene koordiniert?
4. Halten Sie die in den vorliegenden Planungen beabsichtigten
Straßenbauprojekte für geeignet, die Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Wildon zu
senken, und welche Begründung liegt Ihrer Einschätzung zugrunde?
5. Halten Sie die in den vorliegenden Planungen beabsichtigte Verlegung der B
67 in einen Tunnel unter dem Wildoner Schloßberg für kostenoptimal, und welche
Begründung liegt Ihrer Einschätzung zugrunde?
6. Welche Informationen liegen Ihnen zu alternativen Möglichkeiten im
Bundesstraßennetz vor, die mit geringeren kosten zur Entlastung der Ortsdurchfahrt
Wildon im Verlauf der B 67 beitragen könnten?
7. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach der mögliche Beitrag von Maßnahmen im
Bereich des fußläufigen und des Radverkehrs zur Verringerung der
Verkehrsbelastung im Zuge der Ortsdurchfahrt Wildon im Verlauf der B 67?
8. Wie groß ist der Schwerverkehrsanteil auf der Ortsdurchfahrt Wildon im Verlauf
der B 67 und wann wurden die Ihrer Antwort zugrundeliegenden Daten erhoben?
9. Welche Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrt Wildon im Verlauf der B 67
würde Ihren Informationen zufolge die Verlagerung des den Planungsunterlagen
zufolge den Verkehr auf diesem und den anschließenden Straßenabschnitt
dominierenden Berufspendlerverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel bewirken?
10. Liegt Ihnen eine Matrix der Verkehrsbeziehungen im LKW - Verkehr für die
Ortsdurchfahrt Wildon im Verlauf der B 67 vor?
11. In welcher Form haben die 1997 von den regionalen Bürgermeistern für ein
regionales Verkehrskonzept geforderten Planungsmodule im Zusammenhang mit
dem Ausbau der Südbahn, dem Güterterminal Werndorf, den Auswirkungen des
Koralmbahn, der Konzeption eines regionalen Busnetzes und eines Radwegenetzes
in die Planungen zur B 67 im Raum Wildon Eingang gefunden?
12. Welche Folgen sind für die Verkehrsfrequenzen in Wildon durch die Errichtung
des Güterterminals Werndorf zu erwarten?
13. In welcher Weise werden Sie die im Falle etappenweiser Ausbauten im
regionalen Straßennetz jedenfalls unumgänglichen Mehrbelastungen für die
Wildoner Wohnbevölkerung verhindern?
14. Halten Sie eine Kombination überregionaler Maßnahmen, wie etwa die
verstärkte Nutzung der bestehenden Autobahnumfahrung von Wildon und
Umgebung durch Optimierung und Vervollständigung der bestehenden
Anschlußstellen und der zum Teil im Bundesstraßennetz enthaltenen Zufahrten zu
diesen, für eine geeignete Alternative zu einer Bündelung des überregionalen
Verkehrs in Wildon?
15. Liegen Ihnen Kostenschätzungen zu einem Maßnahmenbündel wie dem in
Frage 14 genannten vor, und wenn nein, warum nicht?