148/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Dr. Kurzmann, Mag. Haupt, Fischl
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Spitalswesen und Gesundheitsberufe
Bereits in diversen Anfragen während der XX.GP wurde die Problematik Arbeitszeit und
Gesundheitsberufe hinterfragt, in den Anfragebeantwortungen aber nur teilweise beantwortet: ,,. . Ein
Mangel an Ärzten oder Fachärzten kann nicht generell festgestellt werden. Was die regionale Verteilung
der Ärzte anbelangt, gibt es zum Teil signifikante Unterschiede, aus denen allerdings nicht auf eine
Unterversorgung geschlossen werden kann ...„Im Jahr 1995 wurde der zusätzliche Bedarf an Ärzten
erhoben, um die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Gebietskörperschaften abschätzen zu
können. Auf Grund der ständigen Änderungen der Strukturen in den Krankenanstalten sind diese
Zahlen jedoch nicht mehr aktuell.
Überprüfungen zum KAG und KA - AZG durch Arbeitsinspektorate fanden zwar statt. Konsequenzen aus
etwaigen Verstössen sind derzeit aber nicht erkennbar.
Da die Informationen in den Anfragebeantwortungen bisher nur sehr allgemein gehalten waren und auf
gewisse Punkte kaum und mit unaktuellem Zahlenmaterial eingegangen wurde, sehen sich die
Anfragesteller veranlaßt, im Lichte der diversen aktuellen Spitalsaffären in Österreich eine weitere
Anfrage zu diesem Thema zu stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und
Soziales nachstehende
ANFRAGE:
1. Welche Ursachen bestehen für den offensichtlichen Ärztemangel im Spitalswesen?
2. Welche Veranlassungen haben Sie, respektive andere zuständige Stellen, getroffen, um die
medizinische Betreuung auch qualitativ sicherzustellen?
3. Welche Schritte haben Sie gesetzt, damit den personellen Erfordernissen des KAG entsprochen
wird? Welche Maßnahmen wurden in den einzelnen Bundesländern getroffen?
4. Wie wurden die in den Bundesländern getroffenen Maßnahmen von Ihnen, auch im Lichte der
Spitalsaffären, überprüft?
5. Welcher Sanktionsmechanismen kann sich der Bund gegenüber den Ländern bedienen, um eine
Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu erreichen? Wenn es keine Sanktionsmechanismen
gibt, beabsichtigen Sie welche einzuführen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?
6. Ist es möglich mit dem vorhandenen Personal die Arbeitszeitbestirnmungen für Ärzte einzuhalten?
Welche Kontrollen bestehen seitens des Bundes?
7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesstrukturkornmission, seit den Spitalsskandälen,
vorgeschlagen?
8. Welche konkreten Schritte setzen die einzelnen Arbeitsinspektorate gegenüber den einzelnen
Krankenanstalten, um eine Durchsetzung des Krankenanstalten - Arbeitszeitgesetzes (KA - AZG) zu
erreichen?
9. Welche Definitionen und Kriterien der Rufbereitschaft sind Ihnen auf Bundesebene bekannt? Wie
sehen diese Definitionen in den einzelnen Ländern aus? Werden Sie sich für eine Vereinheitlichung
der Kriterien und Definition der Rufbereitschaft einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
10. Wieviele Angehörige von Gesundheitsberufen der einzelnen Sparten, aufgegliedert nach
Geschlecht und Staatszugehörigkeit in den einzelnen Altersgruppen, wurden in den Jahren 1996
bis 1999 ausgebildet? Wieviele davon waren seither zeitweilig arbeitslos gemeldet?
11. Welche Maßnahmen haben Sie seit 1996 ergriffen, um sicherzustellen, daß alle interessierten und
geeigneten Österreicher und Österreicherinnen einen Gesundheitsberuf in Österreich erlernen
können, um bei Nichtvorhandensein eines österreichischen Arbeitsplatzes zumindest im EU - Raum
Berufschancen nützen können?
12. Wieviele Österreicher und Österreicherinnen die einen Gesundheitsberuf in Österreich erlernt
haben, konnten seit 1996 Berufschancen im EU - Raum nützen?
13. Welche Lösungsansätze sehen Sie zu einer möglichen ,,Entpragmatisierung“ für das gesamte
medizinische Personal in allen Arten von Krankenanstalten?
14. Welche Realisierungsmöglichkeiten sehen sie in der von der Oberösterreichischen Ärztekammer
vorgeschlagenen Qualitätskommission als medizinisches Experten - Gremium?
15. In welcher Art und Form kommen Sie ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht in den Ländern am Beispiel
des KH Freistadt nach?