149/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend Gesundheitsbezogene Angaben - Widerspruch zur EU - Rechtslage
Gegen die Republik Österreich wurde von der EU - Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Bestimmungen im Lebensmittelgesetz hinsichtlich
von Lebensmitteln und (z.B. Nahrungsergänzungsmitteln) Verzehrprodukten mit von
gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogener Angaben (Health Claims) eingeleitet. Dies
trifft insbesondere auf die sog. Designer - Lebensmittel zu (z.B. functional food). Gerade bei
diesen Produkten werden angeblich gesundheitsfördernde Aspekte beworben. Nach Ansicht
der Nahrungsmittelindustrie eröffnen ,,functional foods“ unschätzbare Möglichkeiten, den
Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern bzw. das Krankheitsrisiko zu reduzieren.
Unter ,,functional foods“ verstehen Wissenschaftler Nahrungsmittel, die durch Zugabe
bestimmter Nährstoffe/Zutaten (Ballaststoffe, Aminosäuren, Vitamine, Mineralstoffe,
Spurenelemente, Fettsäuren, Milchsäurebakterien) so modifiziert wurden, dass sie spezifische,
gesundheitliche Nutzen bzw. Vorteile (wie z.B. Verbesserung der Immunabwehr oder
Vorbeugung spezifischer Krankheiten) vor allem aber eine Steigerung des Wohlbefindens
erbringen könnten.
Eine genaue Definition von „functional foods“ im österreichischen Lebensmittelgesetz
gibt es nicht - sie können Lebensmittel (insbesondere diätetische Lebensmittel) oder
Verzehrprodukte sein. Dies gilt auch für die europäische Rechtslage.
Das österreichische Lebensmittelgesetz kennt das Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung
- gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur dann verwendet werden, wenn diese zugelassen
wurden (§ 9 LMG). Im Grunde genommen stellt dies eine wettbewerbsrechtliche Bestimmung
dar, um Konsumentinnen vor Täuschung und Irreführung zu schützen und andererseits einen
hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das Verfahren zur Zulassung
gesundheitsbezogener Angaben nach dem LMG dient - nach ständiger Rechtsprechung -
sowohl Zwecken des Verbraucherschutzes als auch des Gesundheitsschutzes.
Nach Ansicht der EU - Kommission verstößt die österreichische Rechtslage damit gegen das
Prinzip des freien Warenverkehrs, weil sog. „gesunde Lebensmittel“ für den österreichischen
Markt eine Genehmigung benötigen. Nach Ansicht der Kommission ist überdies die
österreichische Rechtslage eines Zulassungsverfahrens auch wahrheitsgemäßer Angaben mit
der EG - Etikettierungsrichtlinie nicht vereinbar.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Zulassungsbescheide wurden gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1996, 1997 und 1998
erlassen? Wie viele Anträge wurden negativ beschieden?
2. Liegt die begründete Stellungnahme der EU - Kommission vor? Bezieht sich diese auch auf
das Verbot krankheitsbezogener Angaben?
3. Wie wird die Antwort Österreichs aussehen bzw. wie sieht diese aus?
4. Können auch andere EU - Mitgliedsstaaten auf ähnliche Regelungen hinsichtlich des
Verbots von gesundheits oder krankheitsbezogener Angaben wie Österreich verweisen?
5. Welche Maßnahmen wären auf europäischer Ebene (EU - Kommission) notwendig, um bei
einer derartigen Werbung KonsumentInnen vor Täuschung und Irreführung zu schützen
und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten?