ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sonderstatus für Bundeswohnungsgesellschaften

Der Verkauf bundeseigener Wohnungen gilt als wesentlicher Beitrag zur Senkung

des Budgetdefizits.

Nachdem im Budgetbegleitgesetz Artikel 87 eine Änderung des WGG vorgesehen

ist, besteht die Gefahr, dass es insgesamt zu erheblichen Änderungen im Bereich

der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften kommt. Den Anfragenden liegt eine

Information vor, dass Gutachten in Auftrag gegeben wurden, um zu prüfen, ob ein

Sonderstatus für Bundeswohnungsgesellschaften möglich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Überlegungen gibt es hierzu?

2. Was sagen die Gutachten aus?

3. Ist es richtig, dass seitens des zuständigen Beamten, des Finanzministeriums,

dem eine Nähe zur FPÖ zugesprochen wird, Überlegungen vorliegen, die fünf

Bundeswohnungsgesellschaffen gänzlich "sonderzubehandeln" (eine

Ausnahme vom WGG zu bewirken)?

4. Ist beabsichtigt, noch vor der zweiten Lesung der Budgetbegleitgesetze einen

Abänderungsantrag Budgetbegleitgesetz Artikel 87 einzubringen, wodurch eine

Sonderregelung für die Bundeswohnungsgesellschaften angestrebt wird?

5. Ist beabsichtigt, diese Bundeswohnungsgesellschaften gesondert zu

verkaufen?

6. Gibt es dazu Vorkontakte und Anbote z.B. mit oder von dem japanischen

Konzern NOMURA oder sonstigen Liegenschaftsinvestoren?

7. Welche Institutionen oder politische Parteien würden Ihrer Ansicht nach von

einer Lockerung der Verkaufsregelungen der

Bundeswohnungsgenossenschaften oder sonstiger Gemeinnütziger

Genossenschaften profitieren können?