1491/J XXI.GP
Eingelangt am:
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend illegale Einwanderer
Einer Zeitungsmeldung nach sind im Jahr 1999 42.812 Menschen illegal nach Österreich
gelangt, 1998 waren es vergleichsweise nur 19.794, und wurden dabei von den
Grenzkontrollbehörden aufgegriffen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage:
1.) Wieviele der 42.812 aufgegriffenen illegal nach Österreich gelangten Personen befinden
sich noch in Österreich?
2.) Welche fremdenpolizeilichen Maßnahmen wurden betreffend dieser Personen ergriffen?
3.) Wieviele davon wurden bereits abgeschoben?
4.) Sollten nicht alle aufgegriffenen Personen Österreich wieder verlassen haben, was ist mit
ihnen geschehen? Aus welchen Gründen wurden sie nicht abgeschoben?
5.) Bei welchen Staatsangehörigen gibt es Probleme bei der Abschiebung?
6.) Was unternehmen Sie, damit die in Massen illegal nach Österreich kommenden Menschen
möglichst rasch
wieder in ihre Heimatstaaten zurückbefördert werden?
7.) Wie steht es mit der Verwirklichung der "gemischten Streifen", welche Sie als
zukunftsnahe Methode zur besseren Bekämpfung illegaler Schlepper ankündigten?