1491/J XXI.GP

Eingelangt am:

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Einwanderer

 

Einer Zeitungsmeldung nach sind im Jahr 1999 42.812 Menschen illegal nach Österreich

gelangt, 1998 waren es vergleichsweise nur 19.794, und wurden dabei von den

Grenzkontrollbehörden aufgegriffen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für

Inneres folgende

 

Anfrage:

 

1.) Wieviele der 42.812 aufgegriffenen illegal nach Österreich gelangten Personen befinden

     sich noch in Österreich?

 

2.) Welche fremdenpolizeilichen Maßnahmen wurden betreffend dieser Personen ergriffen?

 

3.) Wieviele davon wurden bereits abgeschoben?

 

4.) Sollten nicht alle aufgegriffenen Personen Österreich wieder verlassen haben, was ist mit

      ihnen geschehen? Aus welchen Gründen wurden sie nicht abgeschoben?

 

5.) Bei welchen Staatsangehörigen gibt es Probleme bei der Abschiebung?

 

6.) Was unternehmen Sie, damit die in Massen illegal nach Österreich kommenden Menschen

     möglichst rasch wieder in ihre Heimatstaaten zurückbefördert werden?

7.) Wie steht es mit der Verwirklichung der "gemischten Streifen", welche Sie als

      zukunftsnahe Methode zur besseren Bekämpfung illegaler Schlepper ankündigten?