ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Weitergabe von Einvernahme - Protokollen an die Zeitschrift "NEWS"

Die Zeitschrift "NEWS" berichtet in ihrer Ausgabe Nr. 45/00 vom 9.11.2000 auf der

Seite 32 von einem neuen Kronzeugen:

„Der neue Kronzeuge. (..). Denn NEWS gegenüber bestätigt nun ein weiterer Zeuge, wie

der Aktentransfer funktionierte. Und gab das zuvor auch bei seiner Einvernahme durch

die Wiener Wirtschaftspolizei zu Protokoll

* Er gesteht eine Anzeige, die im Zusammenhang mit der "Operation Spring" steht an

den damaligen FPÖ - Spitzengewerkschafter Klein dienst weitergeleitet zu haben."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt in welcher Form das zitierte Protokoll der Wiener Wirtschaftspolizei

der Zeitschrift "NEWS" zur Kenntnis gebracht worden ist?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

2. Haben Sie bereits Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter in der

Redaktion der Zeitschrift "NEWS" und in der Wirtschaftspolizei wegen des

Verdachtes des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302(1) StGB, des Verdachtes

der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 StGB, des Verdachtes der

Bestechung nach § 307 StGB, des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses

nach § 310 (1) StGB sowie der Bestimmung anderer zur Ausführung einer Straftat

nach § 12 StGB in Zusammenhang mit §§ 310(1) sowie 302(1) StGB erstattet?

3. Werden Sie Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter in der

Redaktion der Zeitschrift "NEWS" und in der Wirtschaftspolizei wegen des

Verdachtes des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302(1) StGB, des Verdachtes

der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 StGB, des Verdachtes der

Bestechung nach § 307 StGB, des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses

nach § 310(1) StGB sowie der Bestimmung anderer zur Ausführung einer Straftat

nach § 12 StGB in Zusammenhang mit §§ 310(1) sowie 302(1) StGB erstatten?

Wenn nein, warum nicht?

4. Haben Sie bereits Anzeige gegen Josef Kleindienst wegen des Verdachtes der

Bestimmung anderer zur Ausführung einer Straftat nach § 12 StGB in

Zusammenhang mit §§ 310(1) sowie 302(1) StGB erstattet?

Wenn nein, warum nicht?