ANFRAGE

der Abgeordneten Brugger, Sevignani

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Iranische Christen in Tirol

In Tirol warten mehrere Christen aus dem Iran, die angaben wegen ihres Glaubens

ihre Heimat verlassen zu haben, auf ihre Ausreise in die USA. Seit die USA

durchblicken ließen, daß sie zur Aufnahme von iranischen Christen bereit sei, nahm

die Zahl der ausreisewilligen Iraner drastisch zu. Die US Botschaft in Wien sei

angeblich für die Ausstellung derartiger Visa die einzige Ausgabestelle für Europa,

weshalb die über den Kosovo kommenden Iraner auch in Österreich Hilfe suchen.

Den Medienberichten zufolge hätten die Iraner in Österreich keinen Asylantrag

gestellt, sondern warten lediglich auf ihre Ausreise in die USA.

Den Anfragestellern wurde bekannt, daß aufgrund der Erwartungen der iranischen

Staatsangehörigen auf eine Einreisegenehmigung in die USA immer mehr Iraner

nach Tirol kommen (der Information zufolge sollen rund 10 Personen wöchentlich in

Tirol ankommen) und diese - entgegen den Medienberichten - auch in Österreich

Asyl beantragen während sie auf ihre Auswanderung in die USA warten. In Tirol

sollen sich derzeit rund 100 iranische christliche Staatsbürger aufhalten.

Für die betroffenen Tiroler Gemeinden entstehen dadurch massive Probleme,

müssen sie doch laut Tiroler Sozialhilfegesetz für die untergebrachten Iraner

aufkommen. Da die Räumlichkeiten von Asylheimen oft nicht ausreichen müssen

zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angemietet werden, was in der örtlichen

Bevölkerung zu Spannungen und Konflikten führt. Auch wurden bereits Konflikte mit

Asylbewerbern anderer Nationen bekannt, was ebenfalls zu weiteren Schwierigkeiten

führt. So forderte zum Beispiel eine 20 - köpfige Gruppe von Iranern, die im

Flüchtlingsheim ,,Bürglkopf“ in Fieberbrunn/Tirol bis zum 19. Oktober 2000

zusammen mit Kosovo - Albanern untergebracht waren, die Verlegung in eine andere

Unterkunft.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres in diesem

Zusammenhang folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele iranische Staatsbürger christlicher Religion halten sich derzeit in

Österreich auf (Aufgliederung in Bundesländer)?

2. Haben diese iranischen Christen einen Asylantrag für Österreich gestellt?

3. Auf welchen Wegen gelangten diese iranischen Christen auf Österreichisches

Hoheitsgebiet?

4. Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen erklärten sich die USA bereit,

iranischen Christen Einreise und Asyl zu gewähren? Existieren diesbezüglich

verbindliche Zusagen?

5. Entspricht es den Tatsachen, daß die US-Botschaft in Wien die einzige Stelle in

Europa ist, die derartige Einreisegenehmigungen aussteht?

6. Welche Maßnahmen und Interventionen wurden seitens der Bundesregierung zur

beschleunigten Erteilung von Einreisegenehmigungen für diese iranischen

Staatsbürger bei der US - Botschaft gesetzt?

7. Wie viele Einreisevisa in die USA wurden nach ihrem Kenntnisstand in dieser

Angelegenheit bisher von der Wiener US-Botschaft ausgestellt?

8. Bis zu welchem Zeitpunkt kann nach Ihrer Kenntnis mit einer Entscheidung über

die Anträge der in Österreich wartenden Iraner gerechnet werden?

9. Wie wird im Falle einer Nichterteilung von Einreisegenehmigungen durch die US -

Botschaft mit den iranischen Christen in Österreich weiter verfahren? Wird eine

einheitliche Vorgangsweise, die in Österreich anscheinend nicht gegeben ist,

angestrebt?

10. Wurde seitens Ihres Ressorts überprüft, ob die Asylwerber tatsächlich aus

konfessionellen Gründen Einreise beantragen, oder diese Gründe angegeben

werden, um wirtschaftlichen Motive zu verschleiern?