1496/J XXI.GP
Eingelangt am:16.11.2000
der Abgeordneten Sevignani, Schweitzer, Brugger, Haller, Trattner
und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend
Verteilung eines ,,Terminplaners“ mit geschmacklosem/hetzerischem Inhalt gegen Dr. Jörg
Haider am Bundesoberstufenrealgymnasium Innsbruck/Fallmerayerstraße durch die „Aktion
Kritischer Schülerinnen“ im September 2000.
Im September, zu Beginn des Schuljahres 2000/01, gelangte durch Aktivisten der „Aktion
Kritischer Schülerinnen“ am Bundesoberstufenrealgymnasium Innsbruck, Fallmerayerstraße,
ein Terminplaner für AFIS - Schüler zur Verteilung, wobei in einer Karikatur gegen den
ehemaligen Bundesobmann der Freiheitlichen, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die Grenze
des guten Geschmacks und der Zulässigkeit in der politischen Auseinandersetzung
überschritten wurde.
Konkret geht es um eine Karikatur beim Kalenderblatt „Monat September 2001“. Unter dem
Titel:
„Unser Boot 15 is' voll, und drum is‘s mir ganz wurscht, obs Ihr aus‘n
Morgenland oder aus Polen oder aus Rumänien kummts: Ausländer
is' Ausländer!!! I zähl‘ jetzt bis drei...
Dazu wird ein Pensionist mit einem auf Kinder (als „Sternsinger“) erhobenen
Gewehr, in der Absicht, diese totzuschießen, dargestellt. Es folgt die
Aufforderung:
"Schiaß' zuerst auf den Neger (Anm.:den "Mohr“), der schaut am
g'fährlichsten aus!“ Untertitelt wird die Karikatur mit: "DANKE JÖRG!“
(siehe Beilage).
Abgesehen von der Geschmacklosigkeit einer derartigen Karikatur und dem unterschwelligen
Transport der unrichtigen Darstellung, Österreich sei ein Zentrum an
,,Ausländerfeindlichkeit“‘ ist die Untertitelung mit „Danke Jörg!“ besonders abstoßend. Es
wird nämlich der Eindruck erzeugt, der ehemalige Bundesparteiobmann der Freiheitlichen,
Dr. Jörg Haider würde eine Erschießung von Kindern, insbesondere von Kindern mit dunkler
Hautfarbe, begrüßen bzw. dazu auffordern!
Gegenständlicher Terminplaner mit der inkriminierten Karikatur der „Aktion kritischer
Schülerinnen“ wurde am Bundesoberstufenrealgymnasium in Innsbruck nicht nur verteilt,
sondern, wie verlautet, auf einem Tisch zur freien Entnahme aufgelegt. Es erhebt sich die
Frage nach einer Verantwortung der Schulleitung für diese Aktion, vor allem wie es dazu
kommen konnte, dass diese Broschüre eindeutig agitatorischen, hetzerischen Inhalts innerhalb
der Schule verteilt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Frau Bundesministerin ftkr Bildung,
Wissenschaft und Kultur in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage:
1. Ist ihnen der gegenständlich zur Verteilung bzw. zur Auflage gebrachte Terminplaner und
die angesprochene Verteilaktion zu Beginn des Schuljahres 2000/01 am
Bundesoberstufenrealgymnasium in Innsbruck, Fallmerayerstraße, bekannt?
2. Erfolgte die Verteilaktion mit Wissen, Genehmigung oder stillschweigender Duldung der
Direktion oder mit Zustimmung anderer Verantwortlicher und wie beurteilen sie deren
Zulässigkeit?
3. Wird eine Untersuchung durchgeführt und welche Schritte werden allenfalls gesetzt?
4. Sind ihnen andere oder ähnliche Verteilaktionen von solchen Terminplanern oder anderer
Schriften gegen die Freiheitlichen und/oder Landeshauptmann Jörg Haider an anderen
Schulen durch die „Aktion kritischer SchülerInnen“ bekannt?
5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, dass künftig Schriften mit politisch hetzerischem
Inhalt an Schulen nicht mehr verteilt werden können?
6. Werden Terminplaner oder anderweitige politische Schriften der „Aktion kritischer
SchülerInnen“ vom do. Ministerium in irgendwelcher Weise gefördert oder
subventioniert?
7. Sind ihnen anderweitige Förderungen oder Subventionen aus Bundesmitteln an die
„Aktion kritischer
SchülerInnen bekannt?
Anlage konnte auf Grund schlechter
Bildqualität nicht gescannt werden !!
Anlage konnte auf Grund schlechter
Bildqualität nicht gescannt werden !!
Konnte nicht gescannt werden !!