15/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sicherheit der Daten des Innenministeriums
Unter dem Bereich "Netze“ der Telekom Austria AG versteht man den Betrieb der
gesamtösterreichischen Festnetztelefonie, die über die Telekom Austria AG abgewickelt
wird. Die Stabstelle „Betrieb, Service und Instandhaltung“, sind mit folgenden Aufgaben
betraut: Netzsicherheit, Security - Management, Vermittlungstechnik,
Übertragungstechnik, Linientechnik, Service und Instandhaltung sowie Zentraler
Netzbetrieb.
Der Leiter dieser Abteilung, DI. K.J. wird in der Scientology Publikation „Brücke“
Magazin der Scientology Kirche Österreich, Nr. 144, S. 7“ als Scientologe ausgewiesen.
In der Scientology Publikation “Ursprung“ (Nr. 107 aus dem Jahr 1981/Seite 17) ist K. J.
bereits als „Clear“ aufgelistet, was einen Befähigungsnachweis für höhere Positionen
innerhalb dieser - in Österreich zu den Sekten gezählten - Religionsgemeinschaften
bedeutet. Sein Kompetenzbereich umfaßt die technische Betreuung bzw. Überwachung
der Netzeinrichtungen im Innenministerium, bei Bundespolizeidirektionen und
Gendarmerie und der Koordination des sogenannten „Staatsgrundnetzes“ für das
Bundeskanzleramt. Weiters liegen in diesem Bereich sämtliche österreichweite
Telefonüberwachungen die nach der Strafprozeßordnung von den jeweils zuständigen
Untersuchungsrichtern angeordnet werden, die Gesamtkoordination für
Netzsicherheitsangelegenheiten und das zuständige Krisenmanagement sowie der
sicherheitspolitische Bereich, der mit den Tochterfirmen der Telekom Austria AG,
Datakom und Mobilkom, permanent kooperiert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres die nachstehende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß der Leiter der Abteilung Betrieb, Service und
Instandhaltung Mitglied von Scientology ist?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Sehen Sie einen Interessenkonflikt hinsichtlich des Umstandes, daß der Leiter der
Abteilung Betrieb, Service und Instandhaltung gleichzeitig Mitglied von Scientology
ist?
3. Sehen Sie die Datensicherheit innerhalb Ihres Ressorts durch Mitglieder von Sekten
und sektenähnlichen
Gemeinschaften bei der Telekom Austria gefährdet?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welchen Kontrollmechanismen unterliegen die Personen, die berufsbedingt, Zugang
zu sensiblen Daten Ihrer Bereiche haben und wenn ja, halten Sie diese Kontrollen für
ausreichend?
5. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die Datensicherheit innerhalb
Ihres Ressorts in Zukunft zu gewährleisten?