ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kostelka

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Höhe der Zahlungen an AUF - Funktionäre wegen illegaler Weitergabe von Daten

Nach Aussagen in den Medien wurden diverse Konten der AUF und der FPÖ geöffnet.

Darüber hinaus gab es eine Reihe von Befragungen von AUF - oder FP - Funktionären wegen

der illegalen Weitergabe von Polizeidaten. In diesem Zusammenhang wurde auch der

Umstand genannt, dass diese Funktionäre Zahlungen der AUF oder von anderen Quellen für

die illegale Weitergabe von Daten erhalten haben sollen

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe aller Zahlungen an AUF - oder FP - Funktionären für die

illegale Weitergabe von Polizeidaten?

2. Gibt es Hinweise, dass Zahlungen auch von nicht offiziellen AUF - oder FP - Konten

geleistet wurden?

3. Gibt es Hinweise, woher diese Konten gespeist wurden?

4. Werden Untersuchungen gegenüber Personen geführt, die Zahlungen an solche

Konten geleistet haben?