1512/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.11.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Heizkostenzuschuss für Haushalte mit einem geringen Einkommen
Die von der FPÖ und ÖVP beschlossenen Maßnahmen haben bereits eine massive finanzielle Belastung tür die
Menschen zur Folge. Bislang konnten noch manche Mehrbelastungen durch die, unter SPÖ - Dominanz beschlos -
sene, Steuerreform aufgefangen werden. Zusätzliche Mehraufwendungen der Privathaushalte , wie z.B. gestie -
gene Heizkostenpreise sind jedoch auf Grund der von den amtierenden Regierungsparteien in Eigenverant -
wortung beschlossenen Steuer - und Gebührenerhöhungen nicht mehr abgedeckt. Für Haushalte mit geringem
Einkommen bedeutet das eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage. Die Regierungsparteien ha -
ben die Verantwortung abgeschoben, indem sie auf die Länder verweisen. Wer in einem Bundesland lebt, das
den großzügigsten Zuschuss gewährt, wird vom Bund ebenfalls stärker unterstützt. Pech haben jene Menschen,
die bei analoger Einkommenssituation von ihrem Wohnbundesland kein Unterstützung bekommen. Sie werden
auch noch auf Bundesebene bestraft, indem sie dort auch leer ausgehen.
Ein besonderer Zynismus besteht darin, dass der Finanzminister auch noch von den Mehreinnahmen bei der
Mehrwertsteuer profitiert.
Um eine gerechte und regional faire Hilfe für Haushalte mit geringen Einkommen in dieser schwierigen Situation
leisten zu können, hat die SPÖ bundesweit und einheitlich einen Heimkostenzuschuss von öS 500.-/ pro Monat für
die Dauer der Heizperiode für Haushalte mit einem Einkommen von unter öS 12.000.- beantragt. Die Behand -
lung dieses Antrages im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde nun bereits zum zweiten Mal von FPÖ und
ÖVP verhindert!
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
nachstehende
Anfrage:
1.) Finden Sie es tatsächlich gerecht, das Menschen in Österreich, in gleicher fmanzieller Situation, einmal
doppelt - nämlich von Land und Bund - unterstützt werden und eiaaal zur Gänze leer ausgehen?
2.) Sind Sie der Meinung, dass Menschen unter analogen Voraussetzungen - zumindest auf der von Ihnen wahr -
zunehmenden Kompetenzebene des Bundes - gleich zu behandeln sind?
Wenn nein, warum nicht?
3.) Welcher Betrag aus Steuergeldern wird für diese unausgewogene Maßnahme der Regierungsparteien zur
Verteilung gebracht?
4.) Wie hoch wäre der Aulwand des Bundes für die Umsetzung des diskriminierungfreien SPÖ - Antrages, also
wenn jene Haushalte mit einem Einkommen unter 12.000.-öS für die Monate Oktober 2000 bis April des Folge -
jahres je 500.-öS Heizkostenpauschale erhalten wurden?
5.) Auf europäischer Ebene ist man bemtiht Grundbedingungen - in Form einer Richtlinie - zur Armutsbe -
kämpfüng zu vereinbaren. Welche Maßnahme beurteilen Sie im Zusammenhang mit Armutsgefährdung als ‚wirk -
samer: jene der Regierungsparteien oder jene des SPÖ - Antrages und wie begränden Sie diese Beurteilung?