ANFRAGE

der Abgeordneten Plank, Reheis, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Behandlung Behinderter im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

Leistungen des Schienenverkehrs

In der „Kronen Zeitung“ vom 23. Oktober 2000 wurde unter dem Titel „Behinderter im

Gepäckwagen!“ die Geschichte eines Rollstuhlfahrers aus Salzburg berichtet. Laut diesem

Artikel wurde der Mann bereits wiederholt an Stelle im vorgesehenen Behinderten - Abteil im

Gepäckwagen des Zuges Innsbruck-Salzburg transportiert. Dies obwohl der Zug laut

Kursbuch einen Behindertenwaggon führen sollte. Weiters musste Herr N. in Kälte und

Finsternis reisen, obwohl sich daneben ein Zugbegleiterabteil befand. Für den Fall einer

Vollbremsung war der Rollstuhl nicht gesichert.

Bereits im wiederholten Falle rechtfertigte sich die ÖBB mit der Entschuldigung, dass der

Wagen mit Behinderten - Abteil kaputt sei.

Weiters ergab sich, dass laut Auskunft der ÖBB täglich 83 Züge fahrplanmäßig einen

Behindertenwagen führen, davon nur 33 von der ÖBB. In den anderen Fällen handelt es sich

um Transit - Züge ausländischer Gesellschaften.

Auch wurde bei der Neugestaltung des Salzburger Bahnhof - Vorplatzes nicht an die

Errichtung eines Behinderten - Parkplatzes gedacht.

Im Artikel 7 B - VG wird bestimmt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt

werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die

Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des

täglichen Lebens zu gewährleisten.“

Da es sich im geschilderten Fall offensichtlich um die Beschneidung der Rechte von

Menschen mit besonderen Bedürfnissen handelt, richten die unterzeichneten Abgeordneten an

die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der „Kronen Zeitung“ geschilderte Vorfall bekannt?

2. Finden Sie es richtig, dass Behinderte in Österreich offensichtlich als Menschen 2. Klasse

behandelt werden?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, welchen Handlungsbedarf sehen Sie in Ihrem Ressort?

3. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die ÖBB zum wiederholten Mal als Rechtfertigung

anführt, der Waggon mit Behinderten-Abteil sei kaputt?

4. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Kürzung der Mittel für den öffentlichen Verkehr

und dem mangelnden Angebot des Schienenverkehrs für Menschen mit besonderen

Bedürfnissen?

Wenn ja, welchen?

Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrer Funktion als Verkehrsministerin auf einen

weiteren Ausbau des Angebots, insbesonders im Hinblick auf die geringe Zahl an

Kurswagen der ÖBB mit Behinderten - Abteil, direkt oder indirekt hinzuwirken?

6. Wie sehen Sie die Tatsache, dass bei der Gestaltung des Salzburger Bahnhof - Vorplatzes

kein Behinderten-Parkplatz errichtet wurde?

Sehen Sie Handlungsbedarf in Ihrem Ressort?

7. Welche Möglichkeit sehen Sie in Ihrer Funktion als Verkehrsministerin auf eine

Bewusstseinsschaffung hinzuwirken, die darauf abzielt, Bedienstete im öffentlichen

Verkehr zu einem sensiblen Umgang mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen

anzuregen?