1524/J XXI.GP

Eingelangt am: 22.11.2000

ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Höhere Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau

Verschiedenen Medienberichten war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass

seitens des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und

Wasserwirtschaft geplant wird, die Höhere Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in

Bad Vöslau mit Beendigung des Schuljahres 2003/2004 zu schließen. Die HBLA für

Forstwirtschaft ist eine von zwei Schulen dieser Art in Österreich. Die zweite

gleichartige Schule befindet sich in Bruck an der Mur. Nachdem der Schule zunächst

mitten im Sommer mitgeteilt wurde, dass schon heuer keine Schülerinnen mehr

aufgenommen werden sollen, obwohl diese bereits die Aufnahmsprüfung bestanden

hatten, wurde dieses Vorhaben wieder rückgängig gemacht. Jene Schülerinnen, die

heuer mit der Ausbildung begonnen haben, müssen aber nach gegenwärtigem

Stand das letzte Jahr der Ausbildung in Bruck an der Mur absolvieren. Bruck an der

Mur ist mehr als 100 Kilometer von Bad Vöslau entfernt. Dadurch wird es, wenn das

Vorhaben wirklich so durchgesetzt werden soll, im Maturajahr für die betroffenen

Schülerinnen zu enormen Belastungen kommen.

Begründet wird die geplante Schließung der HBLA für Forstwirtschaft in Bad Vöslau

damit, dass es nicht genug Arbeitsplätze im forstwirtschaftlichen Bereich für die

Absolventinnen zweier Schulen gäbe. Diese Meinung wird durchaus von

ExpertInnen und auch Lehrerinnen der HBLA für Forstwirtschaft in Bad Vöslau

akzeptiert. Allerdings wurde dies auch schon in der Vergangenheit berücksichtigt.

Insbesondere wurden spezielle Angebote im Bereich der Wasserwirtschaft und des

Umweltmanagements gesetzt. Dies erfolgte in Absprache mit dem

Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft. Unter den ExpertInnen ist auch

unbestritten, dass es im Bereich der Wasserwirtschaft und des

Umweltmanagements eine entsprechende Nachfrage gibt. In Österreich gibt es

keine höhere Schule, die eine solche Ausbildung vorsieht.

An der HBLA für Forstwirtschaft wurde daher ein Lehrplan für eine HBLA für

Wasserwirtschaft und Umweltmanagement in Bad Vöslau entwickelt. Aufgrund der

geltenden Rechtslage ist es allerdings so, dass die vom Bundesministerium für

Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasserwirtschaft zu führenden Schulen

taxativ aufgezählt sind und eine Höhere Lehranstalt für Wasserwirtschaft und

Umweltmanagement dort nicht aufscheint. Nach unseren Informationen wird daher

vom Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und

Wasserwirtschaft die Auffassung vertreten, dass eine solche Schulform durchaus

sinnvoll wäre, sie allerdings vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und

Kultur zu betreiben wäre. Dazu ist anzumerken, dass dies formalrechtlich zwar richtig

sein mag, allerdings durch die Änderungen im Bundesministeriengesetz auch die

Kompetenzen des ehemaligen Ministeriums für Land - und Forstwirtschaft

ausgeweitet wurden und dieses Ministerium mittlerweile auch für Umwelt - und

Wasserwirtschaft zuständig ist. Daher müsste es wohl auch möglich sein, die von

diesem Ministerium zu betreibenden Schulformen entsprechend anzupassen.

Generell ist aber festzustellen, dass die Betreiberschaft einer solchen Schule

nebensächlich ist. Weder für die Lehrerinnen noch die SchülerInnen der Schule ist

es von Bedeutung, ob diese vom BMBWK oder BMLFUW betrieben wird. Auch aus

gesamtbudgetärer Hinsicht ist diese Frage völlig nebensächlich. Dennoch scheint es

für das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und

Wasserwirtschaft auf Grund des budgetären Drucks durch die Ziele der

Bundesregierung bzw. des Finanzministers wünschenswert zu sein, ihr Budget durch

die Schließung der HBLA in Bad Vöslau zu entlasten.

Eine Nichteinigung zwischen den beiden Ministerien in dieser Frage wäre auch aus

bildungspolitischer Sicht völlig unverständlich.

In Bad Vöslau wurde eine Schule mit lnternatsbetrieb errichtet. Eine anderwärtige

Verwendung des Gebäudes erscheint äußerst schwierig. Außerdem besteht mit

Sicherheit Bedarf an Schulgebäuden, die es durch den lnternatsbetrieb ermöglichen

für Spezialausbildungen Interessentlnnen aus ganz Österreich aufzunehmen.

Weiters liegt die Vermutung nahe, dass das Bundesministerium für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasserwirtschaft auch deshalb an der Schließung der

HBLA in Bad Vöslau interessiert sein könnte, weil durch den Verkauf des Lehrwaldes

entsprechende Mittel lukriert werden könnten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)            Welche offiziellen Informationen liegen Ihrem Ministerium über die vom

                Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und

                Wasserwirtschaft geplante Schließung der HBLA für Forstwirtschaft in Bad

                Vöslau vor? Wann wurden Sie vom BMLFUW informiert?

2)            War die geplante Schließung mit Ihrem Ministerium akkordiert?

3)            Gab es Gespräche über die Übernahme der Schule durch Ihr Ministerium?

3a)          Wenn ja, mit welchem Ergebnis endeten diese Gespräche?

3b)          Wenn nein, werden Sie umgehend solche Gespräche führen?

4)            Wie beurteilen Sie die Vorschläge, in Bad Vöslau eine HBLA für

                Wasserwirtschaft und Umweltmanagement zu errichten?

5)            Bitte begründen Sie Ihre zustimmende bzw. ablehnende Antwort.

6)            Anläßlich der Budgetverhandlungen haben Sie eine Umgestaltung der Schule

                von Bedarfs - bzw. Arbeitsplatzanalysen abhängig gemacht. Werden Sie diese

                Analysen in Auftrag geben?

7)            Unter welcher Trägerschaft (BMBWK oder BMLFUW) könnte eine HBLA für

                Wasserwirtschaft und Umweltmanagement geführt werden?

8)            Sollte die Errichtung einer HBLA für Wasserwirtschaft und Umweltmanagement

                in Bad Vöslau Ihren Vorstellungen nicht entsprechen, gibt es andere

                Vorstellungen für eine weitere schulische Nutzung der Gebäude, wenn ja

                welche?

9)            Wenn nein, hielten Sie es aus ökonomischer Sicht für vertretbar einerseits

                neue Schulgebäude zu errichten, andererseits bestehende Schulgebäude,

                auch wenn sie einem anderen Bundesministerium zugeordnet sind, entweder

                leer stehen zu lassen oder zu einem Preis zu verkaufen, der weit unter den

                Wiedererrichtungskosten liegen würde?

10)          Halten Sie die gegenwärtige Zuordnung der Ausbildungen im Bereich der Land -

                und Forstwirtschaft unter das Ministerium für Land - und Forstwirtschaft,

                Wasser - und Umweltwirtschaft für sinnvoll?

11)          Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, wenn alle schulischen Ausbildungen in

                mittleren bzw. höheren Schulen Ihrem Ministerium zugeordnet würden? Welche

                Vor - und Nachteile hätte eine solche Zuordnung unter dem Ministerium?

12)          Gibt es ausser dem im BMLFUW angesiedelten Ausbildungen weitere nicht

                dem BMBWK zugeordnete Schulen im mittleren bzw. höheren Bereich? Wenn

                ja, welche?

13)          Gab es hinsichtlich weiterer vom BMLFUW geplanter Schließungen von

                Schulen Gespräche mit Ihrem Ministerium. Wenn ja, um welche Schulen

                handelt es sich dabei?