ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Grünewald, Stoisits, Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Genitalverstümmelung an Frauen in Österreich

Bereits seit Jahren liegen immer wieder Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass -

wie dies in anderen europäischen Ländern bereits nachgewiesen werden konnte - auch in

Österreich Genitalverstümmelungen an Frauen durch Ärzte/Ärztinnen vorgenommen werden.

Im vergangenen Oktober wurde erstmals eine Studie veröffentlicht, in der diese

Verdachtsmomente erhärtet wurden. Nichtsdestoweniger liegt über diesem Thema in

Österreich ein Mantel des Schweigens und es konnte daher auch noch nie ein diesbezüglicher

Beweis erbracht werden.

Nun berichtet „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe erstmals von einem Fall, in dem einem in

Österreich tätigen Arzt die Bereitschaft zur Durchführung eines genitalverstümmelnden

Eingriffs an einer Frau nachgewiesen werden konnte. Diese Bereitschaft ging soweit, dass der

Arzt sich mit der Frau, die diesen Eingriff vorgeblich an sich durchführen lassen wollte, nicht

nur mehrmals getroffen hatte, sondern auch bereits Termin, Ort, Kosten und die genaue Art

der Durchführung der „Operation“ vereinbart waren.

Das Faktum, dass offensichtlich tatsächlich in Österreich genitalverstümmelnde Eingriffe an

Frauen durchgeführt werden können, erfordert unserer Meinung nach weitreichende

Konsequenzen. Aber auch dagegen, dass in weiten Teilen der Welt Genitalverstümmelungen

an Frauen nach wie vor verbreitet und üblich sind und Frauen dadurch einer massiven

Verletzung ihrer körperlichen und sexuellen Integrität, aber auch ihrer Gesundheit, ja sogar

einer nicht unbeträchtlichen Gefahr für ihr Leben ausgesetzt sind, sollten in Österreich

verstärkt Maßnahmen gesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Konsequenzen wird der von "profil" berichtete Sachverhalt einer bereits konkret

geplanten Genitalverstümmelung durch einen in einem österreichischen Krankenhaus

tätigen, beamteten Arzt für diesen Arzt, Richard L., haben?

2. Wie ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass es in Österreich Ärzte/Ärztinnen gibt, die bereit

sind, Genitalverstümmelungen an Frauen durchzuführen?

3. Gab es von seiten des Gesundheitsministeriums in der Vergangenheit irgendwelche

Aktivitäten, um dem seit Jahren immer wieder geäußerten Verdacht, dass in Österreich

Genitalverstümmelungen an Frauen durchgeführt werden, nachzugehen?

Wenn nein: Weshalb nicht?

Wenn ja: Was waren die Ergebnisse dieser Aktivitäten?

4. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie als Gesundheits - und Frauenminister aus

der Tatsache, dass offensichtlich in Österreich Genitalverstümmelungen an Frauen

durchgeführt werden und welche konkreten Maßnahmen werden Sie diesbezüglich

setzen?

5. Welche Aktivitäten gab es seitens Ihres Ministeriums seit dem Amtsantritt von

Ministerin Sickl zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung an Frauen

a. in Österreich?

b. weltweit?

6. Sind Sie als Frauenminister dafür, dass drohende Genitalverstümmelung ein Asylgrund

für Frauen in Österreich ist?

Wenn ja: Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass dies tatsächlich als

Asylgrund anerkannt wird?

Wenn nein: Weshalb nicht?

7. Welche Maßnahmen werden Sie als Frauenminister in Zukunft setzen, um dazu

beizutragen, dass weltweit Genitalverstümmelung an Frauen als unzulässiger Eingriff in

Menschenrechte angesehen und verboten wird?