1529/J XXI.GP

Eingelangt am:22.11.2000

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates

Der Menschenrechtsbeirat beim Innenministerium erfüllt eine wichtige Aufgabe zur Prävention und

Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Exekutive. Dafür ist eine

entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung notwendig. Daher wurden der Geschäftsstelle

des Menschenrechtsbeirates von ihrem Amtsvorgänger fünf Planstellen für AkademikerInnen

zugesagt. Bisher sind jedoch nur zwei AkademikerInnen - Planstellen errichtet worden, wodurch es

schon zu einem Rückstau in der Bearbeitung der Geschäftsfälle gekommen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

                                                               Anfrage

1. Wie ist die finanzielle und personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des

    Menschenrechtsbeirates für das Jahr 2000 gestaltet? (Bitte um entsprechende Aufschlüsselung)

2. Wie wird die finanzielle und personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des

    Menschenrechtsbeirates für das Jahr 2001 gestaltet sein? (Bitte um entsprechende

    Aufschlüsselung)

3. Werden Sie versuchen, die Zusage Ihres Amtsvorgängers einzuhalten, der Geschäftsstelle fünf

    AkademikerInnen - Planposten einzurichten?

4. Welche weiteren Ausweitungen und Projekte sind für den Menschenrechtsbeirat und seine

     Geschäftsstelle geplant?