1547/J XXI.GP

Eingelangt am: 23.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend der geplanten Entsendung eines residenten österreichischen

Handelsdelegierten nach Bagdad

In jüngster Zeit häufen sich Zeitungsberichte von eklatanten Menschenrechts -

verletzungen im Irak, die unter Anordnung und Billigung des inneren politischen

Führungsstabes um Saddam Hussein vollzogen worden sein sollen. So berichtete

der Londoner „Guardian“ am 3. November 2000 von der grausamen Enthauptung

von 30 Frauen, die der Prostitution bezichtigt wurden, von zahlreichen Hinrichtungen

von politischen Gefangenen und Patientinnen einer Heilanstalt für psychisch kranke

Menschen.

Seit 10 Jahren sind die Sanktionen der UNO gegen den Irak aufrecht. Diese treffen

jedoch vor allem die Bevölkerung - allen voran Frauen und Kinder - und nicht das

Regime. Das 1996 eingeführte Oil - for - Food Programm hatte zum Ziel, die Not der

Zivilbevölkerung zu mildern. Die aus dem Erdölverkauf und den gestiegenen

Rohölpreisen resultierenden gestiegenen Einnahmen machen den Irak nun zu einem

zunehmend interessanten Wirtschaftspartner und lnvestitionsstandort.

Ende August dieses Jahres reiste eine Fact - Finding Mission, bestehend aus den

niederösterreichischen FPÖ - Politikern Ewald Stadler und Ernst Wildholz, und dem

FP - Bundesrat Thomas Ram sowie einer niederösterreichischen

Wirtschaftsdelegation nach Bagdad (siehe auch Die Presse, 25. und 26.8.2000).

Im Oktober berichtete die Zeitschrift profil (Nr.41 vom 9.10.2000) von der bereits mit

allen betroffenen Ministerien und EU - Stellen akkordierten Entsendung eines

residenten Handelsdelegierten durch die Wirtschaftskammer in die seit Beginn der

UN - Sanktionen mit lokalem Personal betriebene österreichische Außenhandelsstelle

in Bagdad.

Die anhaltenden grausamen Menschenrechtsverletzungen im Irak, die Anfang

November vom Dritten Komitee der UN - Generalversammlung (mit Zustimmung

Österreichs) erneut verurteilt wurden, sowie die jüngsten Meldungen über öffentliche

Enthauptungen von Frauen und Hinrichtungen von politischen Gefangenen und

psychisch kranken Menschen lassen die Förderung österreichischer

Wirtschaftskontakte sowie die geplante Aufwertung der österreichischen Präsenz in

Bagdad in einem äußerst ungünstigen Licht erscheinen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

                               ANFRAGE:

1.             Ab wann ist die Entsendung eines österreichischen residenten

                Handelsdelegierten geplant?

2.             Wurde die Entscheidung, einen residenten Handeisdelegierten nach Bagdad zu

                entsenden, mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

                akkordiert?

2a            Wenn ja, mit welcher Stelle, mit wem und wann?

2b           Wenn nein, warum nicht?

3.             Wurde die Entscheidung, einen residenten Handelsdelegierten nach Bagdad zu

                entsenden, mit den zuständigen EU - Behörden akkordiert?

3a            Wenn ja, mit weicher Stelle, mit wem, wann und mit weichem Ergebnis?

3b           Wenn nein, warum nicht?

4.             Welche EU - Mitgliedsländer unterhalten eine Außenhandelsstelle in Bagdad?

4a            Weiche EU - Mitgliedsländer unterhalten eine Außenhandelsstelle

                mit einem residenten Handeisdelegierten in Bagdad?

5.             Kann die Wirtschaftskammer unabhängig von der politischen Einschätzung

                Österreichs gegenüber dem Zielland autonom über die Entsendung eines

                Handeisdelegierten entscheiden?

6.             Wenn ja, welche Kriterien und welches Wirtschaftsvolumen werden solchen

                Entscheidungen zugrunde gelegt?

7.             Entspricht die Entsendung eines österreichischen Handelsdelegierten den

                strengen Bestimmungen des Oil - for - Food Programms der UNO?

8.             Wurden österreichischen Unternehmen konkrete wirtschaftliche Aufträge in

                Aussicht gestellt, wie dies im profil 41 vom 9.10.2000 berichtet wird? Wenn ja,

                welche?

9.             Ist ihnen bekannt, welche konkreten Aufträge für die österreichische Wirtschaft

                während der Reise der niederösterreichischen Polit - und Wirtschaftsdelegation

                nach Bagdad Ende August 2000 angebahnt wurden, bzw. welche danach

                zustande gekommen sind?

10.           Haben österreichische Unternehmen um Unterstützung Ihres Ministeriums für

                die Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak angesucht, etwa in

                Form von Exportförderungen, Exportgarantien u.ä.m.?