1548/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2000
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von
Postämtern“
Seit einigen Monaten wird immer wieder seitens des Postmanagements die
Schließung von Postämtern österreichweit in Landregionen angekündigt. Dies
führt zu einer erheblichen Verunsicherung sowohl der Bediensteten als auch der
von Schließungen der Postämter betroffenen Bevölkerung.
Das Postgesetz und das Poststrukturgesetz weisen dem zuständigen
Bundesminister nach wie vor eine wichtige Verantwortung für ein
funktionierendes Angebot zu. Das Postgesetz sieht u.a. vor:
„Im Rahmen des Universaldienstes ist vom Betreiber zu gewährleisten, daß den
Kunden ständig Postdienstleistungen flächendeckend zu allgemein
erschwinglichen Preisen und in einer solchen Qualität angeboten werden, daß den
Bedürfnissen der Kunden durch eine entsprechende Dichte an Abhol - und
Zugangspunkten sowie durch die Abhol - und Zustellfrequenz entsprochen wird.
Soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind, sind gleiche Leistungen für
die Kunden zu gewährleisten. Bei der Erbringung des Universaldienstes ist auf
technische Entwicklungen sowie auf gesamtwirtschaftliche, regionale und soziale
Aspekte sowie auf die Nachfrage der Kunden Rücksicht zu nehmen.“
Der Bundesminister kann nach § 4 Abs. 2 Postgesetz durch Verordnung dieses
Angebot näher bestimmen und er hat nach dem Poststrukturgesetz auch die
Möglichkeit und die Verpflichtung, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post
abzugelten.
Wenn in der aktuellen Situation, auch in Salzburg ganze Regionen von einer
drastischen Verschlechterung der Versorgung bedroht sind, von den gesetzlichen
Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht wird dann muss daraus geschlossen
werden, dass auch die Bundesregierung diese Schließungen will.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende Anfrage:
1. Sind Ihnen die geplanten Postämter - Schließungspläne des Managements der
Post bekannt?
2. Wenn ja, welche Postämter in Salzburg sind darin enthalten?
3. Wenn Sie über keine Informationen in dieser Sache verfügen, werden Sie
solche einholen, um Ihrer Verpflichtung aus dem Postgesetz nachkommen zu
können?
4. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt der
regionalen Versorgung ländliche Gebiete?
5. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt, daß gerade
ältere Menschen und ärmere Familien nicht über die Mobilität verfügen, um
eine Verschlechterung des bisherigen Angebotes ausgleichen zu können?
6. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Gesichtspunkt, daß den
örtlichen Postämtern gerade in kleineren Dörfern auch eine
regionalwirtschaftliche und kulturelle Bedeutung zukommt?
7. Wie beurteilen Sie die Schließungspläne unter dem Aspekt, daß darunter eine
Reihe von bedeutenden Tourismusorten zu finden sind?
8. Wird der neue Eigentümer der Postsparkasse diese Reduzierung seines
Filialnetzes" akzeptieren?
9. Werden Sie Ihre politische Verantwortung wahrnehmen und im Falle der
Schließung Ihre Verordnungsermächtigung nützen, um die flächendeckenden
Postdienstleistungen zu gewährleisten?
10. Wenn Nein, werden Sie die Verantwortung für diese eklatante
Verschlechterung des Angebotes übernehmen oder das Management der Post
dafür verantwortlich machen?