155/J XXI.GP
der Abgeordneten DI Schöggl, Dr. Graf, Dr. Grollitsch, Dr. Breitenfeld - Paphazy,
Dr. Povysil und Schender
an den Bundeskanzler
betreffend Technologiepolitik
Forschung und Entwicklung, der Ausbau der Technologie - und Bildungsinfrastruktur,
müssen als wichtige Bestandteile der österreichischen Industrie - und Standortpolitik
gesehen werden. In Österreich werden nur 1,56 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für Forschung und Entwicklung aufgewendet, womit wir deutlich unter dem EU - und
dem OECD - Durchschnitt liegen.
In verschiedenen Strategiepapieren der Bundesregierung (Regierungsklausur von
Aussee), des Wissenschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums wird die
Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5 % des BIPs festgeschrieben.
Die Forderungen reichen von Sonderprogrammen, dem Ausbau industrienaher
Forschungseinrichtungen, lnternationalisierungsmaßnahmen, Aktivierung von
Risikokapital für High - Tech - Firmen, Entwicklung von innovativen Modellen der
Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Programmen zur Förderung des
Einsatzes von Wissenschaftern in der Wirtschaft etc. . Es entsteht für den forschungs -
und umsetzungswilligen Förderungswerber der Eindruck einer unübersehbaren und
einer unerschöpflichen ,,Förderungslandschaft“.
Es betreiben sieben Ministerien Ressortforschung und es gibt etwa 30
Förderinstrumentarien im Bundesbereich und über 100 Förderinstrumentarien in den
Ländern. Dies macht die oftmals kritisierte Zersplitterung der österreichischen
Technologie - und Forschungspolitik deutlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
1. Welche von ihrem Ressort angekündigten Forschungsprogramme werden
1999 realisiert?
a) Wie ist der Zeithorizont dieser Programme?
b) Ist die Finanzierung der Programme über die gesamte Laufzeit gesichert?
2. Wieviele Förderprogramme im Bundesbereich existieren derzeit und wie heißen
sie?
3. Welche Überlegungen werden seitens ihres Ressorts angestellt, um den Zugang
zu den Förderprogrammen für Förderungswerber einfacher zu gestalten?
4. Existiert ein Handbuch oder Wegweiser in welchem alle österreichischen
Förderprogramme und
Förderrichtlinien enthalten sind?
5. Wenn nein, gibt es Planungen den Förderungswerbern diesen unverzichtbaren
Wegweiser zur Verfügung zu stellen?
6. Wieviele Förderungswerber haben an welchen EU - Forschungsprogrammen
teilgenommen und wie hoch ist die EU - Fördersumme, gegliedert nach
Programmen?
7. Wieviele und welche Programme, Projekte und Cofinanzierungen im Bereich
Forschung und Entwicklung erfolgten im Jahre 1999 in Kooperation von Bund
und Bundesländern?
8. Existieren Kostenabschätzungen über die Verwaltung der Förderprogramme?
9. Existieren Untersuchungen über den Aufwand der Antragsteller bis zur
Genehmigung/Ablehnung des Projektes?
10. Wenn ja, halten Sie den Aufwand für gerechtfertigt?
a) Was werden Sie tun, um diesen Aufwand zu senken?
11. Wie wird gewährleistet, daß der Förderungswerber möglichst effizient beraten
und bei der Umsetzung seiner Projektideen unterstützt wird?
12. Wie sieht die Teilnahme an den Förderprogrammen, gegliedert nach Branchen
und Unternehmensgröße, aus?
13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie unternehmen, um jene Branchen und
Unternehmen, die eine geringe Forschungsquote aufweisen, zu motivieren?