ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Mag. Barbara Prammer, Mag. Kurt

Gaßner, Ing. Kurt Gartlehner, Marianne Hagenhofer, Dr. DI Peter

Keppelmüller, Georg Oberhaidinger und Rainer Wimmer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparung bei Polizei und Gendarmerie

In den OÖ. Nachrichten vom 23.11.2000 wird davon berichtet, daß in Oberösterreich

in den nächsten zwei Jahren 100 Gendarmen eingespart werden sollen.

Österreichwelt sollen 600 bis 700 Planstellen eingespart werden.

Von den österreichweit insgesamt 16 000 Gendarmen machen derzeit ca. 2300 in

Oberösterreich Dienst. Gemäß diesem Verhältnis entfällt auf Oberösterreich ein

Einsparungsplan von rund 100 Gendarmen in den nächsten beiden Jahren.

Das Landesgendarmeriekommando macht sich bereits Gedanken, wie und wo die

Leute am leichtesten eingespart werden können. Fraglich ist, ob das Einsparungsziel

durch Auslagerungen wie z.B.: von Kfz - Werkstatt und Küche sowie durch

Pensionierungen, die nicht mehr nachbesetzt werden, erreicht werden kann

oder ob auch Postenschließungen und - zusammenlegungen notwendig sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres die nachstehende

A N F R A G E

1. Wie viele Personen (Beamte und Vertragsbedienstete) sollen bei der Polizei und

Gendarmerie in Oberösterreich tatsächlich in den nächsten 2 Jahren eingespart

werden?

2. Gibt es im Innenministerium konkrete Pläne darüber, wo (in welchen Bereichen

und bei welchen Polizei - und Gendarmeriedienststellen) die

Personaleinsparungen vorgenommen werden sollen? Falls ja, wie sehen diese

aus?

3. Wird es zu Postenschließungen und - zusammenlegungen in Oberösterreich

kommen? Falls ja, welche konkreten Posten von Polizei und Gendarmerie

werden in den nächsten Jahren geschlossen bzw. zusammengelegt?

4. Wie hoch sind die konkreten finanziellen Einsparungen, die sich aus dem

Personalabbau und den Postenschließungen in Oberösterreich in den nächsten

2 Jahren ergeben?

5. Gibt es bereits Personaleinsparungspläne und Postenschließungs bzw. -

zusammenlegungspläne für den Bereich der Polizei und Gendarmerie, die über

das Jahr 2002 hinausgehen? Falls ja, wie sehen diese konkret für ganz

Österreich und speziell für Oberösterreich aus?