1560/J XXI.GP

Eingelangt am: 24.11 2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend interne Untersuchungen der sog. ,,Soko - Kleindienst“

In einer Aussendung der Österreichischen Presseagentur (APA) mit der Nummer 0624, vom

9. November wird der Sprecher der ,,Soko - Kleindienst“, Robert Sturm, wie folgt zitiert:

„Interne Untersuchungen der Sonderkommission (Soko) im Innenministerium zur Aufklärung

der Spitzelaffäre hätten Ergeben (Zitat: APA), dass es keinerlei Hinweise auf undichte Stellen

innerhalb der Soko gebe. Wie Sturm berichtete, habe man trotzdem die Verdächtigungen an

die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Wann ist die von Sturm erwähnte Untersuchung der Soko erfolgt?

2.) Wer hat diese Untersuchung vorgenommen?

3.) Wie viele Mitarbeiter hat die Soko?

4.) Wie viele Mitarbeiter der Soko wurden im oben angeführten Zusammenhang

      überprüft?

5.) Wie erfolgte die Untersuchung und was genau wurde untersucht?

6.) Welche konkreten Ergebnisse brachte diese Untersuchung?

7.) Wann wurden die oben erwähnten Verdächtigungen an die Staatsanwaltschaft

     übermittelt?

8.) Gibt es schon Reaktionen bzw. Aktionen der Staatsanwaltschaft auf Grund der

     übermittelten Verdächtigungen?

     Wenn ja, welche?

     Wenn nein, warum nicht?

9.) Wurden bzw. werden auch andere Abteilungen oder Gruppen in Ihrem Ministerium

      auf undichte Stellen überprüft?

      Wenn ja, welche und wann?