1561/J XXI.GP

Eingelangt am: 24.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend illegale Aktenflüsse zu „NEWS“ in der Causa ‚,Glock“

Wie die Chefredaktion der Zeitschrift ,,NEWS“ in ihrer OTS - Aussendung 061, vom 1.

November 2000 (siehe Beilage), ausdrücklich und wörtlich mitteilt, liegen ihr

„exklusiv umfangreiche Auszüge der Unterlagen der Steuerfahnder vor. Darunter

Schriftverkehr von Glocks österreichischen Anwälten, weite Teile seiner Kostenrechnung,

Gerichtsakten aus Luxenburg und der Schweiz, weltweite Kundenlisten und Aufstellungen

über ein weltweit verzweigtes Firmengeflecht“

vor.

In der Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ vom 2. November 2000 (siehe Beilage) stellt der

Journalist Kurt Kuch im Artikel „Steuerfahndung vs. Gaston Glock“ dann die

Schutzbehauptung auf, daß die der Zeitschrift vorliegenden Dokumente,

„die auch die Steuerfahndung hat“,

ihr durch eigene Recherchen und

„nicht durch die illegale Weitergabe von Verschlussdokumenten durch Beamte“

zugekommen seien.

Kuch schreibt aber auch entlarvend Folgendes:

„Die Ziele der Fahnder sind klar umrissen: Sie haben beim Landesgericht Korneuburg

Hausdurchsuchungen in Liegenschaften des Waffenproduzenten beantragt und dabei einen

Verdacht zu Papier gebracht, der von seinem Volumen her die Vorstellungskraft von Otto

Normalverdiener zu sprengen droht: ‚vorsätzliche Abgabenhinterziehung im Umfang

von bis zu 500 Millionen Schilling‘.“

Weiters heißt es in dem Artikel:

„Glocks Firmennetzwerk. Und genau hier setzt die Österreichische Steuerfahndung an. Ein

Fahnder: ‚Nach unseren Erhebungen wurden Glock Aufwandsspesen über Dritt - und

Viertstaaten unter dem Titel ‚Zurverfügungstellung von Organisationsleistungen‘ verrechnet.

Diese Aufwände - wir rechnen mit bis zu einer Milliarde Schilling - reduzieren hier in

Österreich den Gewinn. Wenn man sich ansieht, wer die Empfängerfirmen dieser Spesen sind,

stellt man schnell fest, dass, diese bei näherer Betrachtung mehr als nur suspekt erscheinen.

Da mussten wir zum Beispiel feststellen, dass ausländische Firmen Rechnungen legten,

obwohl sie nach offiziellen Firmenbuchauszügen zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr

existierten. Diese komplexe Firmenkonstruktion wurde offenbar gewählt, damit die

Eigentümerschaft des Herrn Glock an diesen ausländischen Unternehmen und die sich

daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen „verheimlicht werden.‘“

Der Journalist Kuch teilt hier völlig offen in wörtlichen Zitaten von Steuerfahndern

Amtsgeheimnisse mit, die ihm nur im Wege des Amtsmißbrauches mitgeteilt werden

konnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.) Ist Ihnen dieser geschilderte Sachverhalt bekannt?

2.) Haben Sie Erkenntnisse, wie die von Kuch in der Zeitschrift „NEWS“ verwendeten

     Amtsgeheimnisse von der Behörde zu ihm gelangten bzw. haben Sie diesbezüglich

     Ermittlungen gegen Kuch und Mittäter veranlaßt?

     Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

3.) Haben Sie bereits bzw. werden Sie in Beachtung des § 84 Strafprozessordnung Anzeige

     an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde gegen Herrn Kurt Kuch und

     allfällige weitere unbekannte Täter in der Redaktion der Zeitschrift ,,NEWS“ sowie

     gegen Beamte des Finanzministeriums, insbesondere der Steuerfahndung, wegen des

     Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 (1) StGB; des

     Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302(1) sowie der Bestimmung anderer zur

     Ausführung einer Straftat nach § 12 StGB in Zusammenhang mit §§ 310(1) sowie

     302(1) StGB erstatten?

     Wenn ja, wann und gegen wen ist Anzeige erstattet worden bzw. wann und gegen wen

     wird Anzeige erstattet werden?

0T50061 5 II 0228 NESOO2 WI                                                                        01.Nov 00

Medien/News/Vorausmeldung/Justiz/Unterne * * *OTS - PRESSEAUSSENDUNG* * *

NEWS meldet exklusiv: Hausdurchsuchung bei Waffenproduzenten

Gaston Glock. Verdacht: Steuerhinterziehung von bis zu 500

Millionen Schilling.  -Vorausmeldung zu NEWS 44/00 vom 2.Nov.

2000=

     Wien (OTS)  -  Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen

erscheinenden Ausgabe berichtet, kam es am Dienstag, den 31.10., zu

einer Hausdurchsuchung bei dem Waffenproduzenten Gaston Glock. Die

Steuerfahnder von Finanzminister Karl - Heinz Grasser wurden aktiv,

weil der Verdacht auf Steuerhinterziehung von bis zu 500 Millionen

Schilling besteht. NEWS liegen nach ihren Recherchen, die quer durch

Europa führten, exklusiv umfangreiche Auszüge der Unterlagen der

Steuerfahnder vor. Darunter Schriftverkehr von Glocks

österreichischen Anwälten, weite Teile seiner Kostenrechnung

Gerichtsakten aus Luxenburg und der Schweiz, weltweite Kundenlisten

und Aufstellungen über ein weltweit verzweigtes Firmengeflecht.

Im Zentrum der Erhebungen der Steuerfahndung steht die Frage, ob

Glock der wahre wirtschaftlich Berechtigte an der Luxenburger Holding

„Unipatent“ und mit dieser verbundenen Briefkastenfirmen in London

und Dublin ist. Nach derzeitigem Stand der Erhebungen wurden Glock

über Dritt - und Viertstaaten Aufwandsspesen verrechnet, die die

Steuerlast in Österreich um hunderte Millionen Schilling reduzierten.

Zudem sind die Fahnder über Rechnungen ausländischer Firmen

gestolpert, die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung offiziell gar nicht

mehr existierten.

Der medienscheue, 72 - jährige Wahlkärntner Glock gilt als Big Player

im internationalen Waffenbusiness. Allein in Österreich wurden bisher

weit über zwei Millionen Stück der international begehrten

„Glock“ - Pistolen produziert. Einer der Hauptabsatzmärkte sind die

USA.

      Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS - Chefredaktion

                                        Tel. (01) 213 12103

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