1566/J XXI.GP

Eingelangt am: 24. 11. 2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Ludmilla Parfuss,

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparungen bei Sicherheitsexekutive Steiermark

Von den Einsparungsmassnahmen bei der Gendarmerie und der Polizei ist auch

das Bundesland Steiermark betroffen. Beamte befürchten, dass Dienststellen

zusammengelegt werden und weitere Massnahmen wie Schliessung von Küchen

der Landesgendarmeriekommanden, Schliessung und Zusammenlegung von KFZ -

Werkstätten sowie Entlassung von Reinigungspersonal und die Auslagerung dieser

Aufgaben an Privatfirmen erfolgen.

Im Budgetausschuss für Inneres am 17.11.2000 wurden Einsparungen bei der

steirischen Sicherheitsexekutivverwaltung genannt, die zu Lasten des betroffenen

Personals gehen und nicht dazu beitragen, den Sicherheitsstandard in der

Steiermark zu halten oder gar zu verbessern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den

Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Einsparungen sind im Einzelnen bei der steirischen

    Sicherheitsexekutive in welcher Höhe geplant?

2. Welche Auswirkungen werden sich dadurch auf den Dienstbetrieb der

    steirischen Sicherheitsexekutive ergeben?

3. Wird daran gedacht,

     -  die Küchen der Landesgendarmeriekommanden - so vorhanden - sowie

     - KFZ - Werkstätten von Gendarmerie und Polizei

     zu schliessen bzw. auszulagern und das „frei gewordene Personal“

     (Vertragsbedienstete) zu entlassen?

4. Beabsichtigen Sie Privatfirmen mit diesen Aufgaben zu beauftragen?

5. Wird daran gedacht, Reinigungspersonal zu entlassen und diese Aufgaben

     ausschliesslich Fremdfirmen zu überlassen?

6. Wenn ja, wieviele Personen in welchen Gendarmerieposten,

     Polizeiwachzimmern und anderen Dienststellen?

7. Wird daran gedacht, die Exekutivbeamten in der Steiermark zu reduzieren?

8. Wenn ja, wieviele und bei welchen Posten?

9. Können Sie die Zusammenlegung von Dienststellen in der Steiermark für diese

    Legislaturperiode ausschliessen?

10. Wenn nein, welche werden zusammengelegt werden?

11. Werden in der Steiermark wieder Grundkurse für die Sicherheitsexekutive

      stattfinden?

12. Wenn ja, wann und für wieviel Personen und wenn nein, warum nicht?