1570/J XXI.GP

Eingelangt am: 24. 11. 2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Ing Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und

Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Konsequenzen aus den aktuellen BSE - Fällen

Erweiterte BSE - Tests führten in Frankreich zur Aufdeckung von weiteren 109 BSE -

Fällen, dreimal mehr als 1999, worauf in Frankreich ein generelles Verbot der

Verfütterung von Tiermehl verhängt wurde.

Auch in Florenz erkrankte eine 64 - jährige Frau an Creutzfeldt - Jakob, weshalb ein

Einfuhrverbot von mit Risiko behafteten Rindfleisch in Italien verhängt wurde.

Nach Vorschlag der EU - Kommision soll der gesamte ältere Rinderbestand der

Gemeinschaft einem BSE -Test unterzogen werden. Nachdem in Österreich noch

keine BSE - Fälle auftraten, beschränken sich hier in einer ersten Reaktion die BSE -

Stichprobentests - aus Kostengründen - auf 10 Prozent der mehr als 1 Jahr alten

Schlachtrinder (2600 Tests). Nun sollen sie ausgeweitet werden.

Erst kürzlich wurde im bisher als BSE - frei qualifizierten Spanien ein BSE - Fall

bekannt, der bei einer aus Österreich importierten Rinderrasse auftrat (sh. Die

Presse, 23.11.00)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

                                               ANFRAGE:

1.      Stimmt es, dass es sich bei dem in Spanien aufgetretenen BSE - Fall um eine

         aus Österreich importierte Rinderrasse handelt? Wenn ja, um welche Rasse

         handelt es sich und aus welchem Gebiet stammte das Tier?

2.      Aufgrund welcher Tatsachen, halten Sie eine "Schmalspurvariante“ der von der

         EU geforderten BSE - Tests für ausreichend?

3.      Halten Sie die Tests angesichts der Tatsache, dass 70% der Rinder vor

         Erreichung des 30. Lebensmonats geschlachtet werden, für ausreichend?

4.      Wie beurteilen Sie die BSE  - Gefahr im Hinblick auf die Verfütterung von

         Tiermehl an Schweine und Geflügel?

5.      Was spricht gegen ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl?

6.      In welcher Form ist die BSE - Freiheit von importiertem Rindfleisch

         gewährleistet?

7.      Welche Bedeutung messen Sie dem Auftreten der Schafseuche Scrapie (in GB

         Auslöser von BSE) im Bezirk Vöcklabruck zu? Wurde aus diesem Anlaß ein

         Untersuchungs - bzw. Forschungsprojekt mit einschlägiger Dokumentation

         entwickelt? Wenn nein, warum nicht?

8.      Welche sonstigen Maßnahmen setzen Sie, um die österreichischen

         KonsumentInnen vor der BSE - Seuche zu schützen?

9.      Auf welche Weise werden die KonsumentInnen über die BSE - Kontrollen bzw.

         BSE - Sicherheit informiert? Ist davon auszugehen, dass ein diesbezüglicher

         Hinweis am Etikett der Produkte aufscheint?

10.    In welcher Form werden Sie dafür Sorge tragen, dass das Herkunftsland von

         Rindfleisch gut erkennbar und umfassend deklariert wird?

11.    Auf welche Weise wird die sachgemäße Kennzeichnung kontrolliert? Werden

         Sie die Kontrollmaßnahmen verstärken?

12.    In welcher Form werden die betroffenen Miniserien (Soziales/Gesundheit,

         Landwirtschaft/Umwelt) ihre Tätigkeiten im Hinblick auf BSE - Maßnahmen

         koordinieren?