1571/J XXI.GP

Eingelangt am: 24.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ing. Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und

Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Konsequenzen aus den aktuellen BSE - Fällen

Erweiterte BSE - Tests führten in Frankreich zur Aufdeckung von weiteren 109 BSE -

Fällen, dreimal mehr als 1999, worauf in Frankreich ein generelles Verbot der

Verfütterung von Tiermehl verhängt wurde.

Auch in Florenz erkrankte eine 64 - jährige Frau an Creutzfeldt - Jakob, weshalb ein

Einfuhrverbot von mit Risiko behafteten Rindfleisch in Italien verhängt wurde.

Nach Vorschlag der EU - Kommission soll der gesamte ältere Rinderbestand der

Gemeinschaft einem BSE - Test unterzogen werden. Nachdem in Österreich noch

keine BSE - Fälle auftraten, beschränken sich hier in einer ersten Reaktion die BSE -

Stichprobentests - aus Kostengründen - auf 10 Prozent der mehr als 1 Jahr alten

Schlachtrinder (2600 Tests). Nun sollen sie ausgeweitet werden.

Erst kürzlich wurde im bisher als BSE - frei qualifizierten Spanien ein BSE - FaII

bekannt, der bei einer aus Österreich importierten Rinderrasse auftrat (sh. Die

Presse, 23.11.00)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.             Stimmt es, dass es sich bei dem in Spanien aufgetretenen BSE - Fall um eine

                aus Österreich importierte Rinderrasse handelt? Wenn ja, um welche Rasse

                handelt es sich und aus welchem Gebiet stammte das Tier?

2.             Aufgrund welcher Tatsachen, halten Sie eine „Schmalspurvariante“ der von der

                EU geforderten BSE - Tests für ausreichend?

3              Halten Sie die Tests angesichts der Tatsache, dass 70% der Rinder vor

                Erreichung des 30. Lebensmonats geschlachtet werden, für ausreichend?

4.             Wie beurteilen Sie die BSE - Gefahr im Hinblick auf die Verfütterung von

                Tiermehl an Schweine und Geflügel?

5.             Was spricht gegen ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl?

6.             In welcher Form ist die BSE - Freiheit von importiertem Rindfleisch

                gewährleistet?

7.             Welche Bedeutung messen Sie dem Auftreten der Schafseuche Scrapie (in GB

                Auslöser von BSE) im Bezirk Vöcklabruck zu? Wurde aus diesem Anlaß ein

                Untersuchungs - bzw. Forschungsprojekt mit einschlägiger Dokumentation

                entwickelt? Wenn nein, warum nicht?

8.             Welche sonstigen Maßnahmen setzen Sie, um die österreichischen

                KonsumentInnen vor der BSE - Seuche zu schützen?

9.             Auf welche Weise werden die KonsumentInnen über die BSE - Kontrollen bzw.

                BSE - Sicherheit informiert? Ist davon auszugehen, dass ein diesbezüglicher

                Hinweis am Etikett der Produkte aufscheint?

10.           In welcher Form werden Sie dafür Sorge tragen, dass das Herkunftsland von

                Rindfleisch gut erkennbar und umfassend deklariert wird?

11.           Auf welche Weise wird die sachgemäße Kennzeichnung kontrolliert? Werden

                Sie die Kontrollmaßnahmen verstärken?

12.           In welcher Form werden die betroffenen Ministerien (Soziales/Gesundheit,

                Landwirtschaft/Umwelt) ihre Tätigkeiten im Hinblick auf BSE - Maßnahmen

                koordinieren?