1575/J XXI.GP

Eingelangt am: 24.11.2000 

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Schweitzer,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Veröffentlichung von internen Telefaxsendungen der Bundespoli -

zeidirektion Wien, Bezirkskommissariat Innere Stadt, Sicherheitswacheabteilung

im Internet

Unter der Internetadresse ,,www.no-

racism.net/aufruhr_widerstand/demos_sind_immer_legal/demoberichte_polizei.htm“

sind eine Reihe von internen Telefaxsendungen der Sicherheitswacheabteilung Innere

Stadt an verschiedene Abteilungen im Zusammenhang mit deren Einsatz betreffend die

sogenannten ,‚Donnerstagsdemonstrationen“ veröffentlicht.

Diese Internetseite befindet sich auf dem Server der Kulturinitiative „Public Netbase"

(www.no-racism.net/zensur/public_netbase.htm#POLITISCHE GEFÄLLIGKEIT ALS KRITE-

RIUM DER FÖRDERUNG? -).

Die genannten Dokumente geben die polizeiinternen Berichte über den Verlauf der

„Donnerstagsdemonstrationen‘ im Zeitraum vom 10.2.2000 bis zum 12.5.2000 wieder.

Die Dokumente sind der Anfrage beigelegt (14 Seiten Internetausdruck, Titel: „Original -

texte aus dem Akt gegen die Do - Demos“, vom 24.11.00)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres die nachstehende

Anfrage

1. Haben sie von der Veröffentlichung der oben genannten Telefaxsendungen Kennt -

    nis?

2. Ist für Sie nachvollziehbar, auf welchem Wege die genannten Dokumente zur Veröf -

    fentlichung gelangten?

3. Wie beurteilen sie die Veröffentlichung der genannten Dokumente?

4. Welche Vorschriften gelten in den Polizeikommissariaten für den Umgang mit inter -

    nen Telefaxsendungen der Polizei?

5. Sehen sie strafrechtliche Konsequenzen im Zusammenhang mit der genannten Ver -

    öffentlichung?

                a) Wenn ja, werden Sie Anzeige erstatten?

                b) Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um künftig solche Vor -

                     gangsweisen zu unterbinden?

6. Sind Ihnen Internetseiten ähnlichen Inhalts bekannt?

    Wenn ja. welche Schritte haben sie diesbezüglich unternommen?

Beilage: 14 Seiten Interntausdruck Titel: "Originaltexte aus dem Akt gegen die Do-Demos“ vom 24 11.00