1576/J XXI.GP

Eingelangt am: 24.11.2000 

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Bewachung des Parlamentsgebäudes am Plenar - Sitzungstag des 18. Oktober

2000

Am Plenar - Sitzungstag des 18. Oktober 2000 war rund um das Parlamentsgebäude eine

auffallend dichte Bewachung durch die Exekutive festzustellen. Nach eigenem Augenschein

war weder mit einer akuten Bedrohung noch mit einer Vielzahl an DemonstrantInnen zu

rechnen. Nach Auskunft der Parlamentsdirektion wären, laut Mitteilung der Exekutive, viele

„Internet-Hinweise“ „aufgefunden“ worden, in welchen zu Demonstrationen vor und rund um

das Parlamentsgebäude aufgerufen wurde. Es wurde gemeinsam mit der Exekutive und in

Absprache mit der Präsidialkonferenz der zu sichernde Radius mit etwa den hauseigenen oder

teilweise gegenüberliegenden Gehsteigkanten festgelegt, um einen ökonomischen

Kräfteeinsatz zu gewährleisten. Laut Parlamentsdirektion ist jede Absicherungsmaßnahme so

zu treffen, dass Störungen, die sich aus „spontan zusammentretenden Versammlungen

außerhalb der Bannmeile (z.B. im Universitätsbereich) und die sich anschließend zum Sitz

des Nationalrates begeben“, die Sitzungen nicht beeinträchtigen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Um welche Art „Internet - Hinweise“ handelte es sich im geschilderten Fall?

2. Wo wurden diese „aufgefunden“?

3. Wie wurden die „Internet-Hinweise“ von der Exekutive „aufgefunden“?

4. Von welcher Stelle innerhalb der Exekutive wurden diese „Internet - Hinweise“

    „aufgefunden“?

5. Wie viele „Internet - Hinweise“ sind „aufgefunden“ worden?

6. Wer war bzw. waren der/die Urheber?

7. Was hat die Exekutive unternommen um den/die Urheber auszuforschen?

    Falls Nachforschungen angestellt wurden, was war das Ergebnis?

8. Wer war bzw. waren der/die ursprüngliche/n Empfänger der „Hinweise“?

9. Was war der Inhalt der „Hinweise“?

10. Auf Grund welcher Tatsachen wurde auf welches Gefährdungspotential geschlossen?

11 Auf welches Gefährdungspotential ließen diese „Internet - Hinweise“ schließen?

12. Gab es noch andere Gründe für eine Bewachung des Parlamentsgebäudes?

      Wenn ja, welche?

13. Gab es noch andere Hinweise auf bevorstehende Demonstrationen an diesem Tag?

      Wenn ja, welche?

14. Wie hoch waren die Kosten für die Bewachung des Parlamentsgebäudes an diesem Tag?

15. Wie viele Exekutivbeamte waren an diesem Tag zur Bewachung abgestellt?

16. Wie viele Exekutivbeamte, die nicht von Wiener Dienststellen waren, wurden abgestellt?

      Falls nicht alle Exekutivbeamten von Wiener Dienststellen waren, von welchen

      Dienststellen wurden diese abgestellt und welche Mehrkosten sind dadurch entstanden?

17. Wie viele DemonstrantInnen waren an diesem Tag vor der Bewachungszone?

18. Wie hoch war die höchste Zahl gleichzeitig anwesender DemonstrantInnen vor der

      Bewachungszone an diesem Tag?

19. Wie oft trat seit Beginn des Jahres der Fall ein, dass spontan entstehende Demonstrationen

      an Sitzungstagen des Nationalrates von Zonen außerhalb der Bannmeile bis vor das

      Parlament zogen?