ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

and den Bundeskanzler

betreffend „Staatliche Garantien - Beihilfenverdacht nach EG Vertrag“

Nach Presseberichten forderte die EU Kommission nun von den sämtlichen Mitgliedsstaaten

sämtliche Informationen über staatliche Garantien (das sind Garantien von öffentlich

rechtlichen Gebietskörperschaften) im wirtschaftlichen Bereich ein. In einem Schreiben

mahnte sie die Mitglieder - darunter auch Österreich - der Aufforderung raschest

nachzukommen, da die Frist bereits im Juni 2000 abgelaufen ist. Grund dafür wäre eine Klage

der EU - Privat - (Bankvereinigung) wegen Verstoßes gegen den EG Vertrag. Diese hat

gewissen Banken vorgeworfen, wegen Garantien von Ländern oder Kommunen ein besseres

„Rating“ zu bekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Vertreten auch Sie die Auffassung, dass diese staatliche Garantien als Beihilfen zu

qualifizieren sind?

2. Wenn nein, weshalb nicht?

3. Welche Hindernisse standen Österreich einer fristgerechten Beantwortung (Juni 2000)

entgegen?

4. Wann erfolgte die Beantwortung Österreichs über staatliche Garantien im

wirtschaftlichem Bereich an die EU - Kommission?

5. Welche staatliche Garantien - in welchen wirtschaftlichen Bereichen - wurden festgestellt

und der EU - Kommission mitgeteilt?

6. Welche Unternehmen verfügen über derartige staatliche Garantien (Ersuche um

namentliche Bekanntgabe der einzelnen Unternehmen und des Garantiegebers)?

7. Wie hoch sind diese staatlichen Garantien in Summe für diese Unternehmen?

8. Wenn bisher noch immer keine Beantwortung der österreichischen Bundesregierung über

die staatlichen Garantien im wirtschaftlichen Bereich an die EU - Kommission erfolgt ist,

wann ist damit zu rechnen?

9. Hat die nicht fristgerechte Beantwortung (Juni 2000) durch die österreichische

Bundesregierung an die EU - Kommission irgendwelche Auswirkungen?

10. Wenn ja, welche?