1580/J XXI.GP

Eingelangt am: 28.11.2000

A N F R A G E

der Abgeordneten Dr. GRAF

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Interventionen des Abg. Pilz bei der StA

Der seltsame Umstand, daß der Nationalratsabgeordnete Dr. Peter Pilz öffentlich

kundtut, was die Staatsanwaltschaft machen wird, läßt darauf schließen, daß er mit der

Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß der Abgeordnete Pilz in der letzten Zeit mehrmals bei der

     Staatsanwaltschaft persönlich vorgesprochen hat? Wenn ja, wie oft, wann jeweils

     und aus welchen konkreten Gründen?

2. Ist es richtig, daß der Abgeordnete Pilz mehrmals bei der Staatsanwaltschaft

     persönlich, telefonisch oder schriftlich interveniert hat? Wenn ja, mit welchem Ziel,

     wie oft, in welchen Angelegenheiten und mit welchem Ergebnis?

3. Ist es üblich, daß nach Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft die Anzeiger mit

     der Staatsanwaltschaft in Kontakt stehen?