1585/J XXI.GP

Eingelangt am: 28.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Muttonen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend "Gender Mainstreaming“

Gleichberechtigung und Gleichbehandlung ist im Leben der Frauen noch

immer nicht Realität - ja vielmehr lässt sich bei der Frauenpolitik der

derzeitigen Bundesregierung ein massives Zurück in die traditionelle

Rolle feststellen. Die aktuelle österreichische Realpolitik lässt trotz

vollmundiger Ankündigungen „Gender Mainstreaming“ als aktive

Gleichstellungspolitik mit konsequenter Einbeziehung einer

geschlechterbezogenen Perspektive in alle Politiken und Programme

schmerzlich vermissen.

Solange der geschlechtersensible Umgang mit Sprache noch immer die

Ausnahme ist, geschlechtsspezifische Diskriminierung negiert und über

die Notwendigkeit geschlechtsneutraler Formulierungen bloß gelächelt

wird - solange dürfte die Sensibilisierung der politisch agierenden

Personen für „Gender Mainstreaming“ noch nicht ausreichend genug

vorhanden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

soziale Sicherheit und Generationen folgende

ANFRAGE:

1. Wird Gender Mainstreaming als Mittel zur Erreichung der

     Chancengleichheit wie angekündigt in allen Ressorts der

     Bundesregierung bereits umgesetzt?

2. Wer sind die Teilnehmer der angekündigten interministeriellen

     Arbeitsgruppe zum Gender Mainstreaming?

3. Können Sie konkrete aktuelle Beispiele anführen, wodurch mittels

     Gender Mainstreaming die Gleichbehandlung der Geschlechter bereits

     bei der politischen Willensbildung berücksichtigt wurde?

4. Werden Aktionsprogramme der Bundes, Konzepte der einzelnen

     Ministerien, ... bereits im Entwurf -  und Planungsstadium auf

     geschlechterspezifische Gesichtspunkte geprüft ? Wenn ja, wo kam

     Gender Mainstreaming konkret bereits zum Einsatz?

5. Geschlechtsneutrale Textierungen in Gesetzes -  und

     Verordnungsentwürfen sind noch immer die Ausnahme. Wie werden

     Sie konkret dafür sorgen, dass Gesetzes -  und Verordnungstexte unter

     dem Aspekt des Gender Mainstreaming künftig geschlechtsneutral

      formuliert werden?