1590/J XXI.GP

Eingelangt am: 29.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Verteilungswirkung der Maßnahmen der Bundesregierung

Bei der namentlichen Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz am 23.11.2000 versagte der

Abgeordnete Gaugg, Ihr Nachfolger als Sozialsprecher der FPÖ, diesem Paket der unsozialen

Belastungen die Zustimmung, obwohl er im Plenarsaal anwesend war und auch für alle Anwe -

senden erkennbar einen grauen Stimmzettel in Händen hielt. Damit hat der FPÖ - Sozial -

sprecher ganz offenkundig seine Zustimmung zur Linie der Regierungskoalition verweigert!

Die Maßnahmen, die von der Regierungskoalition beschlossen wurden, sind ganz offen -

sichtlich unausgewogen. Sie finden - aus welchen Gründen immer - nicht einmal die Unter -

stützung des Sozialsprechers einer Regierungspartei.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

soziale Sicherheit und Generationen nachfolgende

Anfrage:

1.) Wie stark sind die einzelnen Einkommensdrittel in der Bevölkerung von den Belastungs -

wellen dieser Bundesregierung insgesamt betroffen?

2.) Wie groß ist prozentuell die Betroffenheit des untersten, mittleren und obersten Ein -

kommensdrittels durch

a) die Erhöhung der Verbrauchssteuern und Gebühren (inkl. Vignette)?

b) durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung?

c) durch Urlaubsaliquotierung und Wegfall des Postensuchtages?

3.) Wie wirken sich die Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung (Verlängerung der

Wartefrist, Kürzung der Familienzuschläge, Abschaffung der Weiterbildung, usw.) auf die

einzelnen Einkommensdrittel aus?

4.) Wie sind die drei Einkommensdrittel durch Besteuerung der Urlaubs -  und Kündigungs -

entschädigung betroffen?

5.) Wie wirkt sich die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags auf die einzelnen Ein -

kommensdrittel aus?

6.) Welche Einkommensdrittel sind von der Besteuerung der Unfallrente besonders betroffen?