1592/J XXI.GP

Eingelangt am: 29.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an ,,NEWS“

In der OTS - Meldung Nr. 063, vom 1. November 2000, vermeldet die Chefredaktion der

Zeitschrift ,,NEWS“ folgendes:

"In einer am Montag in den Privaträumen des Haider-Leibwächters Horst Binder

durchgeführten Hausdurchsuchung wurden schriftliche Beweise darüber gefunden, daß

Binder streng vertrauliche Ekis - Abfragen über verschiedene Personen an Jörg Haider mittels

eingeschriebenen Briefes übersandt hat. Der Aufgabeschein, adressiert an Haider mit der

Handschrift Binders, wurde bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt."

Die Hausdurchsuchung bei Horst Binder fand am Montag, dem 23. Oktober 2000 statt.

Bereits am Mittwoch, dem 1. November, findet sich obiger Bericht mit den der

Amtsverschwiegenheit unterliegenden Ergebnissen der Hausdurchsuchung in der APA und in

noch ausführlicherer Form in der Ausgabe von NEWS vom 2. November 2000.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Haben Sie Erkenntnisse, wie die Ermittlungsergebnisse von der Behörde zur

      Zeitschrift ,,NEWS" gelangten bzw. haben Sie diesbezüglich Ermittlungen gegen

      Täter in der Redaktion ,,NEWS“ und Mittäter veranlaßt?

       Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 

       Wenn nein, warum nicht?

2.) Haben Sie bereits bzw. werden Sie Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen

      unbekannte Täter in der Redaktion der Zeitschrift ,,NEWS“, in der Wirtschaftspolizei,

      in der Staatsanwaltschaft oder in dem Untersuchungsgericht wegen des Verdachtes des

      Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302(1) StGB, des Verdachtes der Verletzung des

       Amtsgeheimnisses nach § 310 (1) StGB sowie des Verdachtes der Bestimmung

       anderer zur Ausführung einer Straftat nach § 12 StGB in Zusammenhang mit §§

       310 (1) sowie 302 (1) StGB erstatten?