1594/J XXI.GP

Eingelangt am: 29.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Aktenflüsse an die Zeitschrift „Format“

Wie die Zeitschrift „Format“ in ihrer Ausgabe Nr. 48 vom 27 November 2000 vermeldet

liegt ihr „exklusiv der (Anm.: vertrauliche und der Amtsverschwiegenheit unterliegende)

Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei nach neuen Wochen Ermittlungen in der FPÖ -

Spitzelaffäre vor (...)".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Gibt es bereits einen der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Zwischenbericht

      der Wirtschaftspolizei in der sog. „Spitzelaffäre“?

      Wenn nein, wie werden sie der Falschmeldungen in der Zeitschrift „Format“

      entgegentreten?

      Wenn ja, wie ist dieser an die Zeitschrift „Format“ gelangt?

2.) Wie viele Beamte oder Mitarbeiter der Wirtschaftspolizei Wien haben oder hatten

       Zugang zu solch vertraulichen Berichten?

3.) Gibt es sonst noch Personen die Zugang zu solch vertraulichen Berichten haben?

       Wenn ja, welche Personen und auf Grund welcher Funktion?

4.) Wird es in der Wirtschaftspolizei Wien analog zur sog. „Soko - Kleindienst“ interne

      Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Weitergabe

       von vertraulichen Dokumenten geben oder sonstiger im Zuge der sog.

       „Spitzelaffäre“ begangenen Verstöße gegen strafrechtliche Normen?

       Wenn nein, warum nicht?

       Wenn ja, wann und wer wir die Untersuchung durchführen?

5.) Ist der von der Zeitschrift ,,Format" verwendete Begriff ,,FPÖ - Spitzelaffäre" einer

      der auch in den Dokumenten und Berichten der Wirtschaftspolizei Wien

      verwendet wird?