1595/J XXI.GP

Eingelangt am: 29.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zusammenarbeit der EBT mit der Zeitschrift „Format“

Wie die Zeitschrift „Format“ in ihrer Ausgabe Nr. 48 vom 27. November 2000 (siehe

Beilage) vermeldet, wurde ihr ein Aktenvermerk, mit der Zahl EBT - 5072//4/95, datiert

vom 17. April 1997, eines hochrangigen Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung

des Terrorismus (EBT) zugespielt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Ist Ihnen der „hochrangige Beamte“ bekannt?

      Wenn ja, wurde dieser bereits befragt, wie der Aktenvermerk zur Zeitschrift

      „Format“ gelangen konnte?

      Wenn nein, warum nicht?

2.) Gibt es bereits Untersuchungen in Ihrem Ministerium, wie der o.a. Aktenvermerk

      zur Zeitschrift „Format“ gelangen konnte?

      Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

      Wenn nein, wann wird es zu Untersuchungen kommen?

3.) Haben Sie bereits bzw. werden Sie Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen

      unbekannte Täter in der Redaktion der Zeitschrift „Format“ und in Ihrem

      Ministerium wegen des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302(1) StGB, des

      Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310(1) StGB sowie der

      Bestimmung anderer zur Ausführung einer Straftat nach § 12 StGB in

      Zusammenhang mit §§ 310(1) sowie 302(1) StGB erstatten?

      Wenn ja, wann?

      Wenn nein, warum nicht?

Anlage "FPÖ Spitzel Affäre" konnte nicht gescannt werden !!!