16/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Kollegen Dr. Graf

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Datensicherheit in Österreich

Unter dem Bereich „Netze“ der Telekom Austria AG versteht man den Betrieb der

gesamtösterreichischen Festnetztelefonie, die über die Telekom Austria AG abgewickelt

wird. Die Stabstelle „Betrieb, Service und Instandhaltung“, sind mit folgenden Aufgaben

betraut: Netzsicherheit, Security - Management, Vermittlungstechnik,

Übertragungstechnik, Linientechnik, Service und Instandhaltung sowie Zentraler

Netzbetrieb.

Der Leiter dieser Abteilung, DI. K.J. wird in der Scientology Publikation „Brücke“

Magazin der Scientology Kirche Österreich, Nr. 144, S.7" als Scientologe ausgewiesen.

In der Scientology Publikation “Ursprung“ (Nr. 107 aus dem Jahr 1981/Seite 17) ist K. J.

bereits als „Clear“ aufgelistet, was einen Befähigungsnachweis für höhere Positionen

innerhalb dieser - in Österreich zu den Sekten gezählten - Religionsgemeinschaften

bedeutet. Sein Kompetenzbereich umfaßt die technische Betreuung bzw. Überwachung

der Netzeinrichtungen im Innenministerium, bei Bundespolizeidirektionen und

Gendarmerie und der Koordination des sogenannten „Staatsgrundnetzes“ für das

Bundeskanzleramt. Weiters liegen in diesem Bereich sämtliche österreichweite

Telefonüberwachungen die nach der Strafprozeßordnung von den jeweils zuständigen

Untersuchungsrichtern angeordnet werden, die Gesamtkoordinaton für

Netzsicherheitsangelegenheiten und das zuständige Krisenmanagement sowie der

sicherheitspolitische Bereich, der mit den Tochterfirmen der Telekom Austria AG,

Datakom und Mobilkom, permanent kooperiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die nachstehende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß der Leiter der Abteilung Betrieb, Service und

    Instandhaltung Mitglied von Scientology ist?

    a. Wenn ja, seit wann?

    b. Wenn nein, warum nicht?

2. Sehen Sie einen Interessenkonflikt hinsichtlich des Umstandes, daß der Leiter der

    Abteilung Betrieb, Service und Instandhaltung gleichzeitig Mitglied von Scientology

    ist?

3. Sehen Sie die Datensicherheit innerhalb Ihres Ressorts durch Mitglieder von Sekten

    und sektenähnlichen Gemeinschaften bei der Telekom Austria gefährdet?

    a. Wenn ja, warum?

    b. Wenn nein, warum nicht?

4. Welchen Kontrollmechanismen unterliegen die Personen, die berufsbedingt, Zugang

    zu sensiblen Daten Ihrer Bereiche haben und wenn ja, halten Sie diese Kontrollen für

    ausreichend?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die Datensicherheit innerhalb

    Ihres Ressorts in Zukunft zu gewährleisten?

6. Sind Ihnen konkrete Zahlen über Mitglieder von Scientology im öffentlichen Dienst

    bekannt?

7. Halten Sie es für sinnvoll, bei der Aufnahme im öffentlichen Dienst, die

    Mitgliedschaft von Sekten und sektenähnlichen Gemeinschaften zu prüfen?

    a. Wenn ja, warum?

    b. Wenn nein, warum nicht?

8. Halten Sie es für sinnvoll, Bestimmungen einzuführen, daß Mitglieder von Sekten

    und sektenähnlichen Gemeinschaften keine höheren Ämter im öffentlichen Dienst

    bekleiden können?

    a. Wenn ja, warum?

    b. Wenn nein, warum nicht?